Kampfansage an die Landesregierung: Martin Hagen führt FDP

Bayreuth (dpa/lby) - Mit einem neuen Mann an der Spitze und einer Kampfansage an die bayerische Landesregierung hat die bayerische FDP Anlauf auf die Landtagswahl 2023 genommen. Der Parteitag in Bayreuth wählte Landtags-Fraktionschef Martin Hagen zum neuen Landesvorsitzenden der Liberalen in Bayern. Der 40 Jahre alte Hagen bekam beim Parteitag 356 von 381 gültigen Stimmen, das entspricht 93,4 Prozent. Hagen löst den Bundestagsabgeordneten Daniel Föst ab, der nach vier Jahren im Amt Platz machte. Föst selbst hatte Hagen als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Landes-FDP soll sich künftig noch stärker auf ihre Politik im Freistaat fokussieren.

Zum Generalsekretär wurde in Bayreuth Lukas Köhler gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel, Carsten Klein und Ulrich Lechte.

Hagen betonte in seiner Bewerbungsrede, seine Kandidatur wolle er auch als Kampfansage an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler verstanden wissen. Für die Landtagswahl 2023 hätten die Freien Demokraten alle Chancen. Das gegenwärtige Umfragehoch dürfe aber auch nicht überbewertet werden. Für die nächsten beiden Jahre kündigte Hagen ein umfangreiches Reformprogramm der FDP in Bayern an, das sich vor allem auf die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung konzentrieren soll.

Klares Ziel der FDP für die Landtagswahl 2023 sei neben dem Wiedereinzug in den Landtag und einem Zugewinn an Mandaten die Beteiligung an der nächsten Landesregierung, sagte Hagen. Er steht seit 2018 an der Spitze der elfköpfigen und damit kleinsten der sechs Fraktionen im Landesparlament. Hagen ist auch Teil der FDP-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung in Berlin. Im neuen Bundestag stellt die bayerische FDP, die derzeit rund 8500 Mitglieder zählt, 14 Abgeordnete - so viele wie noch nie zuvor. Hagen kündigte an, die Landespolitik der FDP werde unabhängig von der Regierungspolitik in Berlin betrieben. "Es gibt in der Opposition keine Koalition", sagte Hagen. "Die FDP im Landtag bleibt eine eigenständige Kraft."

Die Politik der aktuellen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) griff er scharf an. Söder habe den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sabotiert und eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhindert. "Weil es ihm nicht um das Land ging, sondern immer nur um die Chancen der CSU 2023", sagte Hagen. Aiwanger bleibe als Wirtschaftsminister blass. "Leider ist das Amt des bayerischen Wirtschaftsministers gefühlt vakant", sagte der neue FDP-Chef.