Eine Woche vor dem Beginn des Sudetendeutschen Tags in Brünn (Brno) hat sich das tschechische Abgeordnetenhaus entschieden gegen das Vorhaben gestellt. Eine Entschließung gegen das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet.
Das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft soll vom 22. bis 25. Mai erstmals in Tschechien abgehalten werden. Die Sudetendeutschen wurden von dem Dialogfestival „Meeting Brno“ in die zweitgrößte Stadt des Landes eingeladen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Teilnahme angekündigt.
Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, hat aber einen hohen politischen Symbolwert. Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete; es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern, nach eigenen Angaben, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.
Die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde. Das Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen ist neben dem Senat eine der beiden Parlamentskammern in Prag.
In der Entschließung heißt es unter anderem, dass die Veranstalter aufgerufen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Man verurteile „jegliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und jegliche Infragestellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse“ in Tschechien.
Landsmannschaft will an Plänen festhalten
„Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der Deutschen Presse-Agentur. Noch bei seinem München-Besuch im Februar habe der tschechische Regierungschef Babis erklärt, er wolle sich nicht einmischen. Diese Position habe er nun „unter dem massiven Druck seiner rechtsradikalen Koalitionspartner“ verändert.
Posselt sagte, er sei nicht überrascht, dass Nationalisten und Kommunisten gegen das Treffen seien. Überrascht habe ihn hingegen das Ausmaß der Solidaritätsbekundungen aus Tschechien. Die Reihe der Unterstützer fange beim Literatur-Altmeister Pavel Kohout an und gehe über den Prager Erzbischof bis hin zu Politikern aller Oppositionsparteien. „Junge Leute melden sich in Massen, wollen freiwillig mitarbeiten“, sagte der CSU-Politiker.
Insgesamt waren rund drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Besatzung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne.
Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Die Landsmannschaft verzichtete mit einer Satzungsänderung 2015 auf ihre Forderungen nach „Wiedergewinnung der Heimat“ und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Tschechische Minister nahmen wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil.
