Der Streit über die geplante Reduzierung von Redebeiträgen im Landtag hat sich am Mittwoch noch einmal verschärft. Grüne, SPD und FDP werfen den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler vor, ihre Rechte massiv zu beschneiden. Es handle sich um die größte Einschränkung der Parlamentsrechte seit 20 Jahren, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beklagte eine generelle Schwächung des Landtags. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe vor Monaten erklärt, dass erst das Ringen um die besten Argumente den Parlamentarismus stark mache. Jetzt aber würden die Debatteninstrumente der Opposition beschnitten. Die Regierung wolle offenbar nur noch eingeschränkt kontrolliert werden, sagte Matthias Fischbach, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP.
Die neue Geschäftsordnung sieht insbesondere Eingriffe bei Zwischenbemerkungen und Einzelberatungen von größeren Gesetzentwürfen vor. Bislang können Zwischenbemerkungen von zwei Minuten Dauer bei jedem Redebeitrag anderer Fraktionen abgegeben werden. Mit der ebenso langen Antwort der Staatsregierung käme man so im Höchstfall auf 24 Minuten pro Fraktion und Beratungsthema. Künftig sollen jeder Fraktion nur noch zwei Zwischenbemerkungen von je einer Minute pro Beratungsthema gestattet sein, maximal also vier Minuten inklusive Regierungsantwort. CSU und Freie Wähler begründen den Einschnitt mit der Sorge vor ausufernden Debatten. Man müsse "zeitmäßig handlungsfähig bleiben". Wohl mit Blick auf die AfD heißt es zudem, manche Fraktionen nutzten Zwischenbemerkungen zur Selbstdarstellung vor dem eigenen Publikum. Bei der Einzelberatung von größeren Gesetzvorhaben soll künftig nur noch eine Verdopplung der Redezeit erlaubt sein.
Das Argument der Regierungsfraktionen, dass Sitzungen pünktlich enden sollen, setze "dem Ganzen die Krone auf", kritisierte FDP-Mann Fischbach. CSU und Freie Wähler wollten "ein Bequemlichkeits-Parlament", die Opposition arbeite jedoch gerne länger für gute Gesetze. Die SPD erwägt eine Verfassungsklage.