Paragrafenbremse: Schlusslicht

Bayern liegt endlich hinten

Es geschieht nicht alle Tage, dass die bayerische Staatsregierung sich dafür lobpreist, nicht über, sondern deutlich unter dem deutschen Durchschnitt zu liegen. Doch darauf konnte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag keine Rücksicht nehmen. Bayern dürfe sich rühmen, bundesweit das Schlusslicht zu sein - und zwar das Land mit den wenigsten Gesetzen und Verordnungen. Etwa ein Viertel liege man unter dem Schnitt, erklärte Huber nach der Kabinettssitzung stolz. Die selbst verordnete Paragrafenbremse funktioniere damit sogar besser als erwartet. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte 2013 erklärt, neue Gesetze und Verordnungen dürften nur erlassen werden, wenn im Gegenzug alte außer Vollzug gesetzt würden. Zählte das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt vor zehn Jahren 1087 Seiten, waren es im vergangenen Jahr laut Huber nur noch 520 Seiten. Das liege auch daran, das Gesetzestexte nun prägnanter formuliert würden, "aber wir sind noch nicht am Ende". Das große Schrumpfen geht also weiter.