Polizeiarbeit:Verbrecherjagd mithilfe umstrittener Software

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Bayerisches Landeskriminalamt schafft Analysesystem des US-Datenunternehmens Palantir an.

Das bayerische Landeskriminalamt will künftig ein Analysesystem der deutschen Tochter des umstrittenen US-Datenunternehmens Palantir nutzen. Palantir Technologies GmbH habe den Zuschlag für das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) des LKA bekommen, teilten die Behörde und das Innenministerium am Montag mit. Bayern könnte Vorreiter für andere Bundesländer sein. VeRA soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert sind, wie LKA-Projektleiter Jürgen Brandl erklärte. Neue Daten würden nicht erhoben. Mit dem System kann laut Brandl frühestens ab Ende des Jahres gearbeitet werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Anschaffung, um "Terrorismus und Schwerstkriminalität noch konsequenter bekämpfen" zu können.

Andere Bundesländer könnten nachziehen, mancherorts soll es dem Vernehmen nach bereits Pläne geben: Bayern hat laut LKA federführend einen Rahmenvertrag geschlossen. Polizeien von Bund und Länder könnten jetzt ohne zusätzliche Vergabeverfahren einsteigen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte, ebenso die SPD im Landtag. Deren Rechtsexperte Horst Arnold teilte mit: "Die Zusicherung, dass die Datenverknüpfung nur zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus erfolgen soll, sei zwar ehrenhaft, aber rechtsstaatlich untauglich." Laut LKA-Mann Brandl bekommen die Analysten dagegen mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als vorher. Bisher hätten sie die Daten händisch abgleichen müssen. VeRA ist demnach für schwere Kriminalität gedacht und kommt bei leichteren Delikten nicht zum Einsatz. Die Daten sind auf Servern im Rechenzentrum der Polizei ohne Verbindung zum Internet. Palantir arbeitete auch schon für US-Geheimdienste und das Pentagon. Gegründet hat die Firma der Milliardär Peter Thiel, der den Wahlkampf von Donald Trump mit großen Summen mitfinanziert hat.

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