Ein "Pakt Digitale Infrastruktur" soll den Mobilfunk- und Breitbandausbau in Bayern voranbringen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Telekommunikationsunternehmen am Mittwoch in München. Dies sei ein "wichtiger Schritt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die digitale Transformation gehe "mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran".
Vereinfacht beinhaltet der "Pakt" ein Zehn-Punkte-Programm. Manche waren schon bekannt; die 6-G-Initiative etwa, gedacht zur Förderung neuer Mobilfunkstandards, wurde 2020 bei der "Hightech Agenda" angekündigt. Neu dagegen ist, dass die Genehmigungsverfahren und baurechtlichen Vorgaben für die Errichtung neuer Mobilfunkmasten vereinfacht werden sollen. Zum Beispiel könnten Anlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern innerorts künftig genehmigungsfrei sein. Der dazu nötige Gesetzesentwurf soll noch im laufenden Jahr in den Landtag eingebracht werden. Nach Angaben von Netzbetreibern dauere es häufig zwei, drei Jahre, bis ein neuer Mast stehe, manchmal sogar vier.
Ein anderes großes Problem des Mobilfunkausbaus klammert der "Pakt" indes aus: passende Standorte für neue Masten zu finden. Dies obliegt weiter in erster Linie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern - doch die Widerstände gegen neue Anlagen sind vielerorts groß. Diesen "Zielkonflikt" werde man in einer Demokratie nicht endgültig auflösen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Hier sei weiter "Fingerspitzengefühl" gefragt. Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) verwies darauf, dass der "Pakt" keine Anweisung der Staatsregierung darstelle, sondern das Mitwirken aller erfordere.
Geht es zudem nach den am Mittwoch aufgeführten Zahlen, hat sich der Zugang zu digitaler Infrastruktur verbessert. Demnach wurden in den vergangenen beiden Jahren mehr als 17 000 Mobilfunksender modernisiert oder neu gebaut. Und bis Mitte 2021 erhielten gut 64 Prozent aller bayerischen Haushalte einen gigabitfähigen Anschluss ans Internet. Jedoch handelt es sich bei einem Großteil dieser Anschlüsse nicht um leistungsfähige Glasfaser-, sondern um aufgemotzte Kupferkabel. Über Glasfaser bis ins Gebäude verfügten nur 18 Prozent der Haushalte, wie sich etwa in einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft nachlesen lässt. Demnach ist die Infrastruktur vor allem auf dem Land ausbaufähig: Gerade mal 27 Prozent der Haushalte dort können auf Gigabitgeschwindigkeiten zugreifen. Auch im europäischen Vergleich besteht Luft nach oben. So weisen Statistiken für Spanien und Schweden einen Anteil von je rund 78 Prozent Glasfaser an allen Breitbandanschlüssen aus.
Ein weiteres Ziel der Staatsregierung ist, bis 2025 rund drei Millionen weitere Haushalte gigabitfähig zu machen. Aus Sicht von Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, reichen dazu aber die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Da die Haushalte ihren Anschluss ans Glasfasernetz selber zahlen müssten, brauche es "Glasfaser-Gutscheine", um das Netz bis in die Gebäude zu bringen. Insgesamt beinhalte der "Pakt" "viel soll, kein ist", sagte Adjei zur SZ.