Die Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet sollen der Staatsregierung Konzepte anbieten, wie sie einen weiteren Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Ostbayern verhindern, das Vordringen besonders infektiöser Mutanten verzögern und trotz hoher Inzidenzen ihre Schulen öffnen wollen. Darauf haben sich die Landräte und die Staatsregierung in einer Videokonferenz geeinigt. Sie setzen dazu auf verstärkte Tests sowie auf zusätzliche Impfdosen, die der Freistaat zur Verfügung stellt. Das geltende Grenzregime mit Kontrollen und Tests für Pendler wollen sie beibehalten.
Wie Teilnehmer des virtuellen Treffens vom Sonntagabend berichten, sollen die Landkreise auf ihre Region zugeschnittene Pläne vorlegen. Angesichts zeitweise vierstelliger Inzidenzen im benachbarten Tschechien und teils steigender Zahlen in Ostbayern sei das Grenzgebiet "eine Pufferregion, die auch einiges abfangen könnte", betont Chams Landrat Franz Löffler (CSU), der im Auftrag seiner Kollegen auf den Termin mit Ministerpräsident Markus Söder gedrungen hatte.
Grenznahe Landkreise fühlen sich in der Corona-Pandemie übergangen. Die jüngsten Entscheidungen der Staatsregierung lösen Ärger und Unverständnis aus - bei manchen liegen die Nerven blank.
Von den 50 000 zusätzlichen Dosen für die Grenzregion, die Söder am Freitag in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, seien in Cham schon mehrere Hundert eingetroffen. Insgesamt sind bis Ende der Woche 1170 avisiert. Wie diese Dosen aus Beständen des Freistaats eingesetzt werden, sollten laut Löffler Gesundheitsämter vor Ort entscheiden, die am besten wüssten, wo sich Infektionscluster bildeten. Er hoffe, dass man dazu noch in dieser Woche den nötigen Spielraum bekomme. Das normale Impf-Kontingent werde aber unverändert nach der festgelegten Priorisierung verabreicht. Weitere Extra-Impfdosen soll Söder nach der erklärten Hoffnung der Landräte vom Bund und vor allem von der EU besorgen.
Ein wichtiges Ziel ist es für Landräte, trotz dreistelliger Inzidenzen möglichst noch vor Ostern wieder die ersten Schulen zu öffnen. Dies liegt Löfflers Regener Kollegin Rita Röhrl (SPD) erklärtermaßen besonders am Herzen. Ihr Landkreis wolle mit Freyung-Grafenau sowie mit Stadt und Kreis Passau möglichst schon kommende Woche mobile Teams losschicken, um Lehrer und Kita-Personal zu impfen. Ältere Schüler sollen sich vor einem möglichen Präsenzunterricht selbst auf Infektionen testen, für jüngere hofft Röhrl auf sogenannte Pool-Tests über Speichelproben.
Schnelltests könnten nach Hoffnung von Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier (CSU) auch ein Schlüssel zur vorsichtigen Öffnung des örtlichen Einzelhandels sein, der nach bisheriger Regelung über einer Inzidenz von 100 geschlossen bleiben muss. Gegenüber Öffnungen im Handel habe sich Söder aber reservierter gezeigt als beim Thema Schulen, sagt Grillmeier.
Alle Vorschläge aus den Landkreisen bedürfen noch der Zustimmung der Staatsregierung. Von der fordern sechs ostbayerische CSU-Landtagsabgeordnete in einem Positionspapier eine "Grenzraumstrategie", um ein "Bollwerk gegen das Virus" zu schaffen. Wie die Landräte verlangen auch sie mehr Testkapazitäten fürs Grenzgebiet, um Lockerungen in Schulen und Handel möglich zu machen. Die lägen "in der derzeitigen, allein an den Inzidenzzahlen orientierten Öffnungsstrategie in weiter Ferne", kritisieren die Abgeordneten. Auch sie geben das Ziel aus, zumindest alle Grundschüler noch vor Ostern zurück in den Präsenzunterricht zu bringen.
Am 3. April entfallen fast alle Vorschriften. Nur noch in Nahverkehr, Kliniken und Heimen gibt es dann eine Maskenpflicht. Ungeimpfte dürfen wieder überall hin. Die neuen Vorschriften im Überblick.
Währenddessen werden anderswo wegen wieder dreistelliger Inzidenzen die Schulen geschlossen, an diesem Mittwoch etwa im Kreis Straubing-Bogen. Ähnliches droht im Kreis Mühldorf. Rosenheims OB Andreas März, dessen Stadt ebenfalls über dem Inzidenzwert 100 liegt, bezeichnet die nur an Inzidenzen orientierten Lockerungspläne von Bund und Ländern als "bürokratisches Monster", das mehr Augenwischerei sei als konkrete Perspektive.
In Vergessenheit zu geraten droht bei alledem die "zweite Reihe" der Kreise hinterm Grenzland, wie Kulmbachs Landrat Klaus Peter Söllner (FW) formuliert. Sein Kreis grenzt nicht an Tschechien, der Inzidenzwert liegt dort aber schon seit anderthalb Wochen stabil über 250. Zwar gilt ein Ausbruch auf einer Baustelle in Mainleus als lokaler Infektionsherd, noch mehr aber macht Kulmbach die britische Mutante zu schaffen. "Mehr als 70 Prozent" aller Infektionen mache sie aus, sagt Krisenstabschef Oliver Hempfling. Noch im November war der Landkreis gefeiert worden: als der mit dem niedrigsten Inzidenzwert in ganz Bayern.
