Ostbayerischer Asylgipfel Asylhelfer kritisieren Wahltaktik der CSU

Bei einem Asylgipfel in Regensburg haben ostbayerische Flüchtlingshelfer ihren Unmut über die Asylpolitik in Bayern deutlich gemacht. Aus "wahltaktischen Gründen" werde versucht, "eine Flüchtlingskrise herbeizureden", sagte Petra Nordling vom Netzwerk "Willkommen in Vilsbiburg" am Samstag in Regensburg. Zahlen widersprächen solchen Behauptungen. Der Anteil der Geflüchteten an der Bevölkerung liege im ostbayerischen Raum im Ein-Prozent-Bereich. Von einer Krise könne dabei keine Rede sein, erklärte Nordling. Der ostbayerische Asylgipfel stand unter dem Motto "Flüchtlingskrise - Realität oder Fake News?".

Schlagworte wie das von der "Anti-Abschiebe-Industrie", das jüngst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebracht hatte, würden zu "einer Kriminalisierung der Helferkreise" beitragen, erklärte der Regensburger Rechtsanwalt Philipp Pruy. Damit werde Rechtsanwälten und Unterstützern "Sabotage am Rechtsstaat" vorgeworfen. Das Gegenteil sei der Fall, weil Recht und Ordnung als Grundpfeiler des Staates begriffen würden. Für Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat haben "Kontingentierung und Kriminalisierung" der Geflüchteten durch Behörden Methode. Abgeordnete von SPD und Grünen nahmen ebenfalls am Asylgipfel teil und sprachen sich für den Familiennachzug aus. Familie sei ein wichtiger Faktor für die Integration, sagten sie. Laut Veranstalter sei auch ein Vertreter der CSU-Fraktion eingeladen gewesen, eine Zusage habe es aber nicht gegeben.

Der evangelische Pfarrer und Flüchtlingskoordinator Jost Herrmann aus Weilheim sprach davon, dass sich seit 2015, als Flüchtlinge noch am Münchner Hauptbahnhof willkommen geheißen wurden, die Zahl der Helfer um bis zu 50 Prozent reduziert habe. Das sei das Ergebnis einer von ihm erstellten Studie für den Landkreis Weilheim-Schongau. Um das ehrenamtliche Engagement der Helfer auch künftig zu gewährleisten, "muss sich die bayerische Politik ändern", sagte er. Ohne dass Behörden und Hauptamtliche auch die Experten von der Basis ernst nähmen, würden sich mehr und mehr Helfer zurückziehen. "Aufhören ist aber nicht wirklich eine Option", erklärte der Theologe.