ORH-Bericht:Aufregung im Landtag

Opulente Sommerfeste, Zulagen für das Spitzenpersonal der Fraktionen: Der Rechnungshof kritisiert das Finanzgebaren der Parteien im Landtag - und zündet damit die nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen ORH und Politik.

Frank Müller

Es ist die nächste Eskalationsstufe zwischen dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) und den Freistaatspolitikern: Nach der Staatsregierung legen sich die Kontrolleure nun mit den Parlamentariern im Landtag an. Aus einer Prüfungsrunde, die, wie berichtet, gerade bei den Fraktionen stattfindet, sickern nun erste Details durch. Demnach soll der ORH bemängeln, dass aus den Fraktionen zu viel Geld unkontrolliert nach draußen fließt: für Feste, für den Wahlkampf zuzuordnende Zwecke oder auch für Zulagen an die eigenen Führungskräfte.

Im Landtag macht dies das Thema Rechnungshof ein weiteres Mal zum Politikum. Den ganzen Dezember hindurch hatte der ORH schon für Zündstoff gesorgt mit seiner Kritik an der Finanzpolitik der Regierung. "Mehr Eifer", mahnte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger von der Regierung beim Schuldenabbau an - das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) erheblich erbost. Nun steigert sich bei manchen in den Regierungsfraktionen die Wut noch. Dem Rechnungshof selber wiederum schien die Stimmungslage auch zu heiß zu werden. Er verweigerte nach außen hin jede Aussage.

Der Rechnungshof hatte schon im Oktober den Fraktionen kritische Anmerkungen zu verschiedenen Punkten zugeleitet. Ursprünglich gab es eine Erklärungsfrist hierzu bis Mitte Januar, die soll nun aber noch verlängert werden. In den Anmerkungen des Rechnungshofs findet sich offenbar ein breites Spektrum, von kleinerer Kritik bis zu gröberen Klöpsen: Bei den Grünen wurde der Kauf von 150 Anti-Atomkraft-Fahnen moniert, mit denen sich die Fraktion an einer Menschenkette in München beteiligt hatte - keine große Sache, aber die Fraktion gab sich dennoch reuig: "Solche Ausgaben werden wir in Zukunft sicher sensibler handhaben." Gröber zur Sache ging es offenbar bei der FDP. Angeblich nahmen die Prüfer Anstoß an einem opulenteren Sommerfest im Haus der Kunst. Um die 100.000 Euro habe dieses gekostet - eine Summe, die von den Liberalen nicht bestätigt wird.

Daneben scheinen in den Prüfungsergebnissen des ORH noch die Zahlungen für das jeweilige Fraktionsspitzenpersonal auf. Die Fraktionen können ihre Führungskräfte über dem normalen Diätensatz von 6881 Euro monatlich entlohnen, was unterschiedlich gehandhabt wird. Bei CSU und SPD bekommen die Fraktionschefs etwa den doppelten Satz, das entspricht einem Ministergehalt. Auch Stellvertreter und Arbeitskreischefs bekommen Zulagen - vor allem bei der CSU kommt da ein relativ hoher Betrag von insgesamt 763.000 Euro heraus, bei den anderen Fraktionen sind es schon wegen der unterschiedlichen Größe deutlich geringere Summen, am wenigsten bei den Grünen (31.450 Euro).

Doch um große Geheimnisse handelt es sich dabei, im Gegensatz zum Eindruck, der am Freitag erweckt wurde, nicht - darauf verwies Rinderspacher. Der entsprechende Bericht steht auf der Webseite des Landtags für alle frei zugänglich unter der Drucksachennummer 16/9033.

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