Anhaltend schlechte Umfragewerte für Schwarz-Gelb beflügeln bei der Opposition in Bayern die Hoffnung, bei der nächsten Wahl die CSU auf die Oppositionsbank schicken zu können. SPD, Grüne und Freie Wähler halten dies für ein realistisches Ziel. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Montag: "Schwarz-Gelb wird 2013 keine Mehrheit mehr haben." Die Zeiten im Jahr 2010 seien fundamental andere als vor sieben oder zehn Jahren, so der Fraktionschef: "2013 ist alles drin."
Anhaltende schlechte Umfragewerte für Schwarz-Gelb - das befördert derzeit die Zukunftsvisionen der Opposition. 2013 will sie die CSU auf die Oppositionsbank schicken.
(Foto: dpa)Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte: "Ich prophezeie, dass Schwarz-Gelb abgewählt wird. SPD, Grüne und Freie Wähler werden mehr Stimmen haben als Schwarz-Gelb." Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen: "Unser Ziel ist es, die CSU in die Opposition zu schicken. Dafür arbeiten wir. Es sieht gut aus in den Umfragen." Die CSU sei nach Meinung aller weit entfernt von der absoluten Mehrheit.
Für Aiwanger hätten SPD, Grüne und Freie Wähler genügend Gemeinsamkeiten, um ein Bündnis einzugehen, sollten veränderte Mehrheiten zustande kommen. An ein Viererbündnis mit der FDP glauben Aiwanger und Rinderspacher allerdings nicht. Laut Aiwanger werde die FDP eher zur CSU tendieren. "Rot- Grün-Orange oder Schwarz-Gelb, das wird die Frage 2013 sein", erklärte Aiwanger. Rinderspacher hält eine Viererkoalition ohnehin für schwer kontrollierbar. "Ich bin nicht der riesengroße Freund von Viererkoalitionen", sagte der SPD-Politiker. Bause zeigte sich für ein Bündnis unter Beteiligung der Freien Wähler offen, wenn dadurch die Macht der CSU gebrochen werden könne.
"Mit Fleiß und Eifer bei der Sache"
Nach Ansicht von Aiwanger verspiele Schwarz-Gelb derzeit Vertrauen in der Bevölkerung, weil die Regierungskoalition sowohl in Berlin als auch in München mit der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke auf das falsche Energiekonzept setze. "Es werden heiße Jahre bis 2013", betonte Aiwanger. Auch die SPD will die CSU nach der Sommerpause vor sich hertreiben - und etwa den Protest in der Bevölkerung gegen längere Laufzeiten kanalisieren.
"Wir sind mit Fleiß und Eifer bei der Sache", sagte Rinderspacher und kündigte arbeitsreiche Monate für die Opposition an. Nach der Sommerpause werden frühere CSU-Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Landesbank-Debakel aussagen müssen. "Das Thema ist für die CSU längst nicht ausgestanden", sagte Rinderspacher. Die BayernLB hatte mit Staatsgeld gerettet werden müssen, nachdem sie sich auf verlustreiche Finanzgeschäfte eingelassen hatte und eine marode Bank aufkaufte.
Auch bei der Aufklärung der Umfrage-Affäre will Rinderspacher weiter Druck machen. Anfang des Monats war bekannt geworden, dass die Staatskanzlei mit Steuergeld Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hatte, die auch parteipolitisch motivierte Analysen enthalten. Unter anderem war der CSU empfohlen worden, die Auseinandersetzung mit der FDP zu suchen, die damals schon Koalitionspartner war. (Kommentar)