Die früheren Geschäfte von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihrem Mann mit Luxus-Modellautos werden kein Thema im Landtag. CSU und FDP lehnten am Donnerstag die Anträge von SPD und Grünen ab, die Aufklärung forderten. Die Grünen verlangten darüber hinaus Haderthauers Rücktritt.
Der Anlass: Die heute noch bestehende Firma Sapor Modelltechnik verkauft sehr exklusive Modellautos, die in der forensischen Psychiatrie Straubing unter Leitung eines Dreifachmörders hergestellt werden. Eines der Modellautos wurde im vergangenen Jahr bei einer Auktion weiterverkauft und soll einen Preis von 100.000 US-Dollar erzielt haben.
Haderthauer hatte ihre Beteiligung an dem Unternehmen im Jahre ihres Einzugs in den Landtag 2003 abgegeben, ihr Mann im Jahr 2008, als sie Ministerin wurde.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann kritisierte, dass der Löwenanteil der Gewinne weder der Psychiatrie noch den Erbauern der Autos zufließe, sondern in die Taschen von Privatleuten gehe. Haderthauers Mann habe einem Straftäter Erleichterungen verschafft, "nicht aus Menschlichkeit, sondern weil er sich bereichern wollte".
"Es geht nicht darum, jemanden zu vernichten"
Das Hauptargument der Grünen: Haderthauer hat als Sozialministerin die Fachaufsicht über die Forensik. Sie müsse dafür sorgen, dass derlei Geschäfte auf dem Rücken der Insassen nicht möglich seien. "Wir wollen wissen, was man heute nicht mehr so machen will", sagte der SPD-Abgeordnete Horst Arnold. "Es geht nicht darum, eine Person zu vernichten zu sabotieren oder in Zweifel zu ziehen."
CSU und FDP warfen der Opposition vor, das Thema aus Wahlkampfgründen auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. "Zweifel an einer korrekten Amtsführung sind unberechtigt", sagte CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer. "Das sind Dinge, die lange vor der Ministerzeit passiert sind", ergänzte die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer.