Olympia in München: Vertrag der Zumutungen

Kritiker sprechen von einem "Knebelvertrag": München will Olympiastadt werden. Doch das IOC diktiert die Bedingungen. Es will viel Einfluss haben, allerdings keine Haftung übernehmen.

Nun liegt sie vor, die "Zumutung": Das Zitat stammt von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und charakterisiert den Vertrag mit dem Internationalen Olympischen Komitee über die Ausrichtung der Winterspiele 2018. Dieses Papier, bei Kritikern als "Knebelvertrag" berüchtigt, wird derzeit bei der Münchner Bewerbungsgesellschaft ins Deutsche übersetzt. Die Stadt als einziger politischer Vertragspartner des IOC nimmt damit weitreichende Verpflichtungen auf sich - von denen sie viele selbst gar nicht erfüllen kann.

Dass das Paragraphenwerk einseitig Rechte und Pflichten verteilt, ist dem IOC bekannt. München muss deshalb frühzeitig zusagen, den Vertrag nach einem Olympia-Zuschlag auch zu unterzeichnen. Entsprechend hält sich die Begeisterung über den Vertrag im Münchner Rathaus in Grenzen. Aber: "Das sind die Konditionen, wenn man sich um Olympische Spiele bewirbt", erklärt Presseamtschef Stefan Hauf.

Streng genommen überschreitet die Stadt mit der Unterzeichnung des Papiers ihre Kompetenzen. Denn sie muss unter anderem garantieren, dass die Sportler und Funktionäre keine Probleme bei der Einreise nach Deutschland haben. Sie muss die Verantwortung für die Sicherheitsvorkehrungen übernehmen - ohne über Polizeikräfte zu verfügen, denn für die ist der Freistaat zuständig.

Und sie sagt den Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken zu, obwohl diese Verkehrswege weit jenseits der Stadtgrenze verlaufen. Damit trotzdem alles glatt geht, will München noch im Spätsommer Extra-Verträge mit Bund, Freistaat und den anderen Ausrichterkommunen abschließen, in denen die Zuständigkeiten an die "richtige" Ebene weiterdelegiert werden.

"Gegen die guten Sitten"

Verträge des IOC genießen einen zweifelhaften Ruf. Rechtsexperten österreichischer Behörden kamen nach Durchsicht des (mangels Zuschlags nie unterzeichneten) "Host City"-Vertrags für Salzburg 2014 zu dem Schluss, eine "derartige Ansammlung von Einseitigkeiten" müsste eigentlich "zur Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten führen". Der Münchner Vertrag, daran besteht kein Zweifel, wird sich vom Salzburger Entwurf nur unwesentlich unterscheiden.

Tatsächlich beinhalten die "Host City"-Verträge für Salzburg und Vancouver, die der SZ vorliegen, pikante Details: So will das IOC keinesfalls Steuern bezahlen. Falls das Finanzamt Forderungen stellt, müssen diese von der Gastgeberstadt, deren Organisationskomitee oder dem nationalen olympischen Komitee beglichen werden. Das IOC erklärt sich lediglich bereit, bei der Vermeidung von Steuern mitzuwirken - "einschließlich der Restrukturierung der vertraglichen Beziehungen".

Für Wolfgang Zängl von der Initiative "NOLympia" klingt dies schon fast wie eine Anleitung zur Steuerhinterziehung. Weniger konkret wird es bei der Verteilung der Fernseherlöse. Die liegt nämlich im Ermessen des IOC. Zudem muss der Gastgeber versichern, Schadenersatzforderungen gegen das IOC abzuwenden - im Zweifelsfall haftet stets die Stadt.

Der grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann schüttelt den Kopf angesichts dieser Bedingungen: "Wer sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, darf diesen Vertrag so nicht unterzeichnen".