Offshore-Leaks: Bayern vergrößert Steuer-FBI

Beihilfe zur Steuerhinterziehung? SPD-Chef Gabriel hat Bayern vorgeworfen, es Betrügern besonders einfach zu machen. Der bayerische Finanzminister Söder nennt das "eine Unverschämtheit und wahrheitswidrig" - und verdoppelt trotzdem prompt die Zahl der Steuerfahnder, die sich mit Steuerflucht ins Ausland befassen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat jetzt auf die jüngsten Enthüllungen zu internationalen Steueroasen reagiert. Der CSU-Politiker will die Steuerfahndung im Freistaat ausbauen und stärker Jagd auf Steuerbetrüger machen. Konkret plant er, die erst kürzlich von ihm als Steuer-FBI vorgestellte neue "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS) personell zu verdoppeln. Der SKS gehören bislang etwa 50 Mitarbeiter an, die sich im Schwerpunkt mit Steuerflucht ins Ausland befassen. "Nach der Aufdeckung durch Offshore-Leaks brauchen wir mehr Personal", sagte Söder am Montag der Süddeutschen Zeitung.

Nach Angaben von Söder könnte das Offshore-Leaks-Material einen Wendepunkt der Länder im Umgang mit Schwarzgeld und Steuerbetrügern bedeuten. "Wir haben erkennbar eine völlig neue Debatte", sagte er. "Länder wie Luxemburg beginnen über Steuergeheimnisse und ihre Lockerung nachzudenken. Wir glauben, da kommt international etwas in Bewegung."

Söder forderte die Süddeutsche Zeitung auf, ihre Recherche-Ergebnisse den Behörden zu übergeben. "Jetzt wäre es sinnvoll, dass man konsequent gegen Steuersünder vorgeht. Deswegen müssen alle Seiten kooperieren." Die SZ kommt dem Wunsch nicht nach, weil eine Weitergabe der Daten den Schutz der Informanten und die weitere Recherche gefährden würde.

Söder geht mit der Aufstockung des Personals auf seine Kritiker zu. Gewerkschafter und die Opposition fordern seit langem, dass Bayern stärker gegen Steuerbetrüger vorgehen solle. Nach Auskunft von Josef Bugiel, dem Chef der Bayerischen Finanzgewerkschaft, fehlen in Bayern allein 2000 Finanzbeamte. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte wiederholt, dass die Steuerverwaltung unterbesetzt sei: "Hier wird an der falschen Stelle gespart. Mit mehr Mitarbeitern würden auch mehr Steuern eingenommen, weitaus mehr, als das zusätzliche Personal kosten würde", urteilt der Rechnungshof.

"Beihilfe zur Steuerhinterziehung"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen in der Bild am Sonntag vorgeworfen, sie würden "mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten". Deutschland brauche deshalb "eine bundeseinheitliche Steuerfahndung".

Söder zeigte sich am Montag verärgert über Gabriel: "Das ist aus unserer Sicht eine Unverschämtheit und wahrheitswidrig", sagte er. Bayern habe eine der "effizientesten Steuerverwaltungen der Welt". Der Freistaat verfüge über die höchsten Steuereinnahmen absolut. Söder erklärte zudem, dass die Regierung längst zusätzliches Personal für die Finanzämter anstelle oder ausbilde und nannte als Beleg 1300 Stellen.

"Wir haben nachgerüstet", sagte Söder. "In Bayern müssen Steuern bezahlt werden und Steuersünder werden verfolgt", entgegnete er auf Gabriels Kritik. Der SPD warf er vor, ihrerseits zu wenig gegen Steueroasen im Ausland getan zu haben, als sie etwa mit dem heutigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Finanzminister im Bund stellte.

Forderungen nach weiterem Personal, über die Aufstockung der Sondereinheit hinaus, erteilte Söder eine Absage. "Maximalwünsche gibt es immer. Ich glaube aber, wir haben uns deutlich verbessert", sagte der Finanzminister. Die Finanzgewerkschaft solle "die Qualität der eigenen Steuerverwaltung nicht schlechtreden". Die SPD will im Falle eines Regierungswechsels mindestens 1000 zusätzliche Steuerprüfer einstellen. "Wir können und müssen in Bayern selbst mehr tun für die Herstellung von Steuergerechtigkeit", heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms.