Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. Die konservative ÖVP, die Grünen und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung im Nationalrat für einen entsprechenden Antrag. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen, der Beschluss gilt als wahrscheinlich. Die bayerische Staatsregierung begrüßte den Schritt.
Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet in Österreich im kommenden Jahr 9,40 Euro, für das ganze Jahr werden 91,10 Euro erhoben.
Verkehrspolitisch ist es schwierig geworden zwischen Deutschland und Österreich, seit Tirol und Salzburg ihre Landstraßen für Durchreisende gesperrt haben. Aber jetzt schlägt Passau zurück.
Vor allem zwischen den politischen Spitzen in Tirol und Bayern ist der Verkehrsstreit seit Jahren Zündstoff. Die teilweise Mautbefreiung sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wenn es so wäre, würde ich mich freuen darüber."
Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sprach von einem guten Tag für das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol. "Damit kommt Österreich einer langen und alten Forderung Bayerns nach", sagte er. Er sieht eine doppelte Entlastung für die Bürger: "Einerseits werden die Menschen in Kiefersfelden vom Mautausweichverkehr wieder befreit, andererseits profitieren bayerische Winterurlauber auf dem Weg zum Skifahren und in den Winterurlaub."
Die Pläne stoßen in Österreich jedoch auch auf Kritik, insbesondere von der sozialdemokratischen SPÖ. "Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Gemeinden im Bundesland Vorarlberg kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs zu ihren Ungunsten, wie die Nachrichtenagentur APA meldete.
Unabhängig von der erwarteten Mautbefreiung gibt es aber weiter Verwerfungen zwischen Bayern und Tirol. So hat Tirol etwa für die Wintersaison zwischen dem 21. Dezember und dem 12. April an mehreren Wochenenden und Feiertagen Fahrverbote angekündigt, um ein Ausweichen bei Staus auf der Autobahn zu verhindern. Bereits von Juni bis September hatten Wochenendfahrverbote im Großraum Innsbruck sowie in den Bezirken Reutte und Kufstein Ärger hervorgerufen. Mit den Fahrverboten sei es gelungen, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden weitestgehend aufrechtzuerhalten, analysierte damals die Tiroler Landesregierung.
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte, die Mautregelung könne nur ein erster Schritt des Aufeinanderzugehens sein. "Ich hoffe, dass von österreichischer Seite weitere folgen", betonte er.
Mehr Österreich per Newsletter: sz.de/oesterreich-newsletter
