Politik: ÖDP tadelt die Grünen

Kleinpartei kritisiert Aufgabe des Tempolimits in den Berliner Koalitionsverhandlungen.

Die ÖDP in Bayern hat die Grünen wegen des Tempolimits 130 heftig kritisiert. Das Thema müsse in den Koalitionsvertrag im Bund, die Grünen gäben die Forderung aber als Zugeständnis an die FDP auf. "Eine sofort für den Klimaschutz wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme darf nicht einem irrwitzigen Liberalismus geopfert werden", sagte die stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker am Wochenende beim Landeshauptausschuss in Landshut. Wenn es einen bundesweiten Volksentscheid gäbe, würde das vermutlich eine Mehrheit auch so sehen, meint die Initiatorin des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Dies sei "eine Selbstverständlichkeit für alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen". Die Kleinpartei, die in Bayern durch Volksbegehren und durchaus kommunale Repräsentanz bekannt ist, war bei der Bundestagswahl auf 0,7 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Man befinde sich mit den Grünen "in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen", hieß es in Landshut.