ÖDP-Chef gegen ZDF-Journalist Herles: Herles tritt nach, Frankenberger will klagen

Als "wildgewordenenen Jungfaschisten" hatte Wolfgang Herles den ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger bezeichnet. Nun hat sich der ZDF-Journalist verpflichtet, den Initiator des Rauchverbotes künftig nicht mehr so zu nennen. Das reicht Frankenberger jedoch nicht, er will wegen Verleumdung und Beleidigung gegen Herles vorgehen.

Der ZDF-Journalist Wolfgang Herles, der den Passauer ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger am 19. März in einer Fernsehdiskussion des Senders Phoenix als "wildgewordenen Jungfaschisten" beleidigt hatte, hat eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich darin, Frankenberger künftig nicht mehr so zu nennen.

Dem Fernsehmann drohen jedoch weiterhin rechtliche Schritte. "Ich gehe trotzdem gegen Herrn Herles wegen Verleumdung und Beleidigung vor", sagte der ÖDP-Politiker.

Frankenberger, bundesweit bekannt durch den erfolgreichen Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz, hatte am Montag von Herles Rechtsanwalt Michael Scheele aus München einen Offenen Brief erhalten, der sogar noch Öl ins Feuer gießt - von Entschuldigung keine Spur. Unter Anspielung auf das von Frankenberger organisierte Volksbegehren heißt es da: "Sie empfinden die Äußerungen von Dr. Herles als 'Persönlichkeitsverletzung'?! Ihr Kreuzzug ist schlimmer - er ist eine andauernde Bedrohung verfassungsrechtlich verbürgter Freiheitsrechte." Frankenberger sagte gestern: "Das ist dreist, das lasse ich mir nicht bieten."

Herles war in der Sendung Unter den Linden auf das Phänomen "Wutbürger" angesprochen worden. Daraufhin sagte der ZDF-Journalist wörtlich: "Ich kenne Wutbürger, die mir absolut nicht behagen - nehmen wir diesen wildgewordenen Jungfaschisten, grün angestrichen, der in Bayern ein radikales Rauchverbot per Volksbefragung durchgesetzt hat."

Daraufhin hatte Frankenberger Herles eine Frist gesetzt, sich bis zum 30. März für diese Worte öffentlich zu entschuldigen - woran Herles aber nicht im Geringsten dachte. Stattdessen schickte er dem ÖDP-Bundesvorsitzenden ein persönliches Schreiben, in dem er - wie Herles der Süddeutschen Zeitung gegenüber kundtat - Frankenberger den eigentlichen Sinn seiner Äußerung erklärt habe.

Diese Aussage widerholt sich auch in dem Offenen Brief, den der Anwalt von Herles Frankenberger zukommen ließ. "Aus Sicht von Herrn Herles verbietet es sich, aus diesen Äußerungen herleiten zu wollen, dass er Sie mit einem Nationalsozialisten gleichsetzen wollte", heißt es darin.

Frankenberger, so der Anwalt weiter, gelte nach dem geltenden Rauchverbot "in weiten Kreisen einer toleranten Gesellschaft, insbesondere in Bayern, als die personifizierte Intoleranz".

Frankenbergers Rechtsanwalt Guido Gaudlitz betonte am Dienstagnachmittag: "Es gibt klare Grenzen der Meinungsfreiheit", die Grenzen des Vertretbaren seien weit überschritten. Sein Mandant erwägt indessen auch, eine Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat vorzubringen.

Der Sender Phoenix, der die umstrittene Äußerung von Herles ausgestrahlt hatte, war zwar zu keiner Stellungnahme zu Herles Entgleisung bereit, hat aber offensichtlich die Podcast-Aufzeichnung der Sendung vom 19. März deaktiviert.

Herles selbst hatte sich bei Anfragen der Süddeutschen Zeitung stets gelassen gegeben: "Vor den weiteren Schritten des Herrn Frankenberger werde ich nicht erzittern." Sein Rechtsanwalt Michael Scheele begründete am Dienstagabend den Schritt seines Mandanten, jetzt doch eine Unterlassungserklärung abzugeben, mit den Worten: "Uns war die Zeit zu schade, zum Gerichtstermin nach Passau zu fahren, deshalb kriegt Herr Frankenberger die Erklärung, die er haben will - garniert mit dem offenen Brief."

Aus Sicht von Scheele ist die Angelegenheit damit erledigt. Frankenbergers Auslegung, das Wort "Faschismus" mit Nationalsozialismus gleichzusetzen, sei "Blödsinn". Im allgemeinen Sprachgebrauch werde der Begriff Faschismus in vielen Zusammenhängen gebraucht - "Ökofaschismus zum Beispiel, oder auch faschistoid et cetera", sagte Scheele.

Damit der Frankenberger aber begreife, wie sehr Herles seine Wortauslegung "missbillige", sei "dieser wunderschöne offene Brief" formuliert worden. Urheber des Schreibens sei Wolfgang Herles selbst. "Ich habe den nur deshalb unter meinem Briefkopf geschrieben, weil mein Mandant im Flugzeug unterwegs war", betonte Scheele. Herles komme ihn jetzt besuchen. "Ich werde mit ihm auf den gelungenen Offenen Brief anstoßen", sagte der Münchner Rechtsanwalt. Falls Frankenberger eine Strafanzeige wegen Beleidigung erwäge, dann werde er damit nicht weiterkommen.

Ärger droht dem Fernsehjournalisten möglicherweise im eigenen Sender. Ein Sprecher des ZDF in Mainz erklärte auf Nachfrage: "Das ZDF hat sich von den Äußerungen von Wolfgang Herles distanziert." Der Moderator der Sendung, Phoenix-Programmgeschäftsführer Christoph Minhoff, habe in diesem Sinne bereits während der Sendung darauf verwiesen, dass die Einlassungen von Wolfgang Herles dessen rein persönliche Ansicht wiedergeben.