Der ehemalige AfD-Kreisrat Michael Genniges gibt die Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken zurück. In einem von der Bamberger AfD veröffentlichtem Schreiben an den oberfränkischen Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm beklagt er, die Art und Weise, wie mit seiner Ehrung umgegangen worden sei, sei „unwürdig“.
Genniges war für „ehrenamtliches Engagement im kulturellen und unternehmerischen Bereich“ geehrt worden. Nicht zuletzt mit Blick auf seine Aktivitäten in sozialen Medien hatte sich der Bezirkstag nach der Ehrung jedoch scharfer Kritik ausgesetzt gesehen. Unter anderem die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hatte eine Rücknahme der Ehrung gefordert.
Dies ist nun nicht mehr notwendig. „Wenn ehrenamtliche Leistungen und Verdienste um die Gesellschaft nicht mehr ohne politische Hetze und Anfeindungen geehrt werden können, dann verliert eine solche Auszeichnung ihren Sinn“, teilte Genniges mit. Auf seine Postings auf Social Media ging er in seiner Erklärung mit keinem Wort ein.
Unter anderem hatte er es dort „eine Schande“ genannt, wenn „Leute wie Drosten, Wieler und natürlich Lauterbach noch frei“ herumliefen. Er hatte einen Text gepostet mit dem Kommentar „Kleine Grabrede für Habeck“ und Folgendes veröffentlicht: „Wir brauchen tatsächlich ein Verbot der Werbung für den Islam, ein Verbot des Koran, eine Schließung aller Moscheen und ein Verbot öffentlicher islamischer Bekundungen.“
Im Rahmen der Ehrung hatte der Bezirk Genniges im vergangenen Mai für dessen „Haltung“ und dessen angebliches Bemühen um „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gerühmt. Nach der Kritik daran hatte Bezirkstagspräsident Schramm sein Bedauern geäußert, „dass dieser Vorgang eine so intensive Debatte ausgelöst“ habe: „Sie können sicher sein, dass ich mein Abstimmungsverhalten selbstkritisch hinterfrage und intensiv darüber nachdenke, welche Konsequenzen wir als Bezirkstag und ich persönlich für vergleichbare Entscheidungen“ ziehen müssten, hatte er auf Anfrage mitgeteilt. Schramm hatte für eine Ehrung von Genniges votiert und auch die Laudatio für ihn gehalten.
Eine Sitzung des Bezirkstags am Mittwoch, in der es vor der Sommerpause auch um die umstrittene Ehrung gehen sollte, war mit Spannung erwartet worden. Die Mitteilung von der freiwilligen Rückgabe der Medaille nahm der Sitzung allerdings die Brisanz.
Bereits zuvor hatte die CSU eingeräumt, mit ihrem mehrheitlichen Votum für die Ehrung von Genniges einen Fehler begangen zu haben. Als Konsequenz aus dem Vorgang sollen nun die Richtlinien überarbeitet werden, nach welchen Maßstäben künftig Ehrenmedaillen verlieren werden. Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass „der politischen Beratung über eine Ehrung eine strengere formale und inhaltliche Prüfung“ vorausgehen soll. Die Bezirksverwaltung solle insbesondere prüfen, „ob eine vorgeschlagene Person extremistische oder radikale Positionen vertritt“.
Mit einer solchen Medaille, sagt CSU-Bezirksrat Christian Meißner, werde „nicht ein Lebensabschnitt ausgezeichnet“ – sondern alles, wofür der Geehrte stehe.
