Die Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein haben die Bürgerbefragung über die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn auf den Weg gebracht. "Sind Sie dafür, dass die Skigebiete von Grasgehren und Balderschwang, wie vom Gemeinderat beschlossen, miteinander verbunden werden?", lautet die Frage des Ratsbegehrens, über das die Wahlberechtigten der beiden Gemeinden am 18. September abstimmen sollen.
Das haben die Gemeinderäte der Kommunen in einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen. Damit erfüllten sie die Vorgabe von Ministerpräsident Horst Seehofer und seinem Kabinett. Diese hatten Mitte Juli entschieden, die Voraussetzungen für den Bau der Skischaukel zu schaffen, wenn die Wahlberechtigten beider Kommunen per Abstimmung bekunden, dass sie das Projekt tatsächlich wollen.
Von der Landtags-SPD kam scharfe Kritik. "Einige hundert Einwohner aus zwei kleinen Gemeinden können nicht darüber entscheiden, ob internationales Umweltrecht verletzt wird", sagte der Abgeordnete Florian von Brunn. "Das ist absurd und nur billiger Populismus."
Ein Ratsbegehren - gegen geltendes Recht?
Auch der Bund Naturschutz (BN) wandte sich gegen das Ratsbegehren. "Man wiegt die Bürger dadurch in der Hoffnung, dass sie über die Erschließung in den Skigebieten entscheiden könnten", sagte der BN-Mann Richard Mergner. Das Ergebnis des Bürgervotums sei leicht vorherzusagen. "Man kann aber über ein Ratsbegehren nicht geltendes Recht außer Kraft setzen." Der Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle verteidigte das Ratsbegehren.
"Wo fangen wir an, wo hören wir auf?", sagte er im BR. "Ich denke, es geht die beiden Gemeinden an. Die beiden Gemeinden haben es zu tragen und aus diesen Gemeinden heraus muss die Entscheidung fallen."
Bei einem Ja werden die Umweltverbände klagen
Es gilt als sicher, dass die Bürgerbefragung für die Skischaukel ausgeht. Schließlich kämpfen die beiden Kommunen seit vielen Jahren für das umstrittene Projekt. Bislang hatte ihnen der Freistaat stets die Genehmigung verweigert, weil die Pläne gegen zahlreiche nationale und internationale Vorgaben des Naturschutzes verstoßen.
Aber auch wenn die Staatsregierung nun ihre Position revidiert hat, bleibt unklar, ob die Skischaukel tatsächlich kommt. Die Umweltverbände werden in jeden Fall gegen ihre Genehmigung klagen. Sogar Kabinettsmitglieder halten es für gut möglich, dass die Gerichte sie wieder kassieren.
