Kreisfreiheit Der Nuxit spaltet Neu-Ulm

Im Rathaus von Neu-Ulm wurde der Nuxit beschlossen, doch es gibt Widerstand.

(Foto: picture-alliance/ dpa)
  • Der CSU-Bürgermeister von Neu-Ulm plant den Austritt aus dem Verbund mit dem Landkreis.
  • Die Kriterien für eine kreisfreie Stadt wären erfüllt.
  • Eine Studie hat ergeben, dass der Nuxit 75 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren kosten würde.
Von Christian Rost

Was die Briten mit ihrem chaotischen Austritt aus der Europäischen Union im Großen vorexerzieren, dem Brexit, machen die Schwaben in Neu-Ulm im Kleinen gerade nach. Der sogenannte Nuxit - der geplante und vom Stadtrat beschlossene Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Verbund mit dem Landkreis, um eine kreisfreie Stadt zu werden - reißt Gräben in die Gesellschaft. Die Debatten über die Vor- und Nachteile des Vorhabens der Stadt, künftig eigenständig zu agieren, haben bislang vor allem eines gebracht: dass sich Kommunalpolitiker bis zur Unversöhnlichkeit streiten und sich nun auch die lokale Wirtschaft gegen die CSU-geführte Stadtspitze auflehnt.

Nach den Kriterien der Bayerischen Gemeindeordnung kann die Stadt auf Eigenständigkeit pochen. Die Mindestgröße von 50 000 Einwohnern für eine mögliche Kreisfreiheit hat sie mit etwas mehr als 60 000 Menschen längst erreicht. Vor Freising und Dachau ist Neu-Ulm die größte kreisangehörige Kommune in Bayern. Doch was bringt es ihr, sich aus dem Verbund mit dem Landkreis zu lösen? Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) hat seine Argumente und Zahlen veröffentlicht. Neu-Ulm bleibe freiwillig unselbstständig, falls es nicht eigenständiger werde; es verzichte auf Gestaltungsmöglichkeiten; zahle doppelt an den Landkreis, die Kreisumlage und Sachausgaben; verschenke Vermögen in der Form von Grundstücken, die die Stadt bei der Einkreisung im Zuge der Gebietsreform 1972 an den Kreis habe abtreten müssen; und verzichte summa summarum jährlich auf einen Betrag von rund sechs Millionen Euro, die man als kreisfreie Stadt auf der Haben-Seite verbuchen könnte.

Mitten in Bayern CSU-Politiker will viertgrößte Stadt Bayerns gründen
Mitten in Bayern

CSU-Politiker will viertgrößte Stadt Bayerns gründen

Nach München, Nürnberg und Augsburg würde größenmäßig künftig die "Landstadt Fichtelgebirge" kommen. Warum man im Nordosten Bayerns eine neue Metropole aus der Taufe heben will.  Kolumne von Olaf Przybilla

Es gibt nicht wenige Menschen in der Region, die diese Rechnung bezweifeln und das Vorhaben als provinzielle Kleinstaaterei bezeichnen. Der Kreistag sprach sich im Oktober klar gegen den Nuxit aus. Die Bürgerinitiative "Landkreis? Ja bitte!" sammelt Unterschriften für eine Anti-Nuxit-Petition. Der Landtag wird sich frühestens im Januar mit den Fragen rund um die Neu-Ulmer Unabhängigkeitserklärung beschäftigen. Die Gegner fürchten einen Behördenwildwuchs und unnötige parallele Verwaltungsstrukturen von Stadt und Kreis, die den Steuerzahler teuer kämen. Der Landrat von Neu-Ulm, Thorsten Freudenberger (CSU), hat bereits angekündigt, die Kreisbehörde aus Neu-Ulm nach Senden oder Illertissen zu verlegen, falls die Stadt sich verabschiede. Entsprechend eisig ist das Verhältnis des Landrats zum Neu-Ulmer OB, obwohl beide derselben Partei angehören.

Die Vorteile für die Bürger in Neu-Ulm wären überschaubar bei einem Nuxit, der nicht vor dem Jahr 2020 anstünde. Es wird seitens der Stadt immer wieder das Argument angeführt, wenn die kommunalen Aufgaben bei nur einer Behörde gebündelt würden, hätten es die Bürger leichter. Bislang müssen sich Neubürger im Bürgerbüro der Stadt anmelden und ihr Auto bei der Kreisbehörde - die 1,3 Kilometer entfernt ist. Steht es aber im Verhältnis, eine eingespielte Struktur aufzubrechen, nur weil alle Jubeljahre die Ummeldung eines Autos in ein paar hundert Metern Entfernung ansteht?

Diese Frage hat sich auch das "SME-Institut - Sozial- und Wirtschaftsforschung für den Mittelstand" gestellt. In der Prognose, auf die sich auch die Industrie- und Handelskammer Schwaben stützt, errechnete es die wirtschaftlichen Folgen eines Nuxit. Nach den Angaben des Institutleiters Siegmar Kühn würde der Austritt der Stadt aus dem Kreisverbund die Region in den ersten fünf Jahren 75 Millionen Euro kosten. Schon wegen der doppelten Verwaltungsstrukturen werde eine Kreisfreiheit Neu-Ulm sehr teuer kommen. Die Stadt sei "nicht in der Lage, die finanzwirtschaftlichen Folgen abzudecken". OB Noerenberg reagierte auf die Studie ungehalten und bezweifelte die Neutralität der Autoren. Damit trübte sich auch das Verhältnis zwischen der Stadtspitze und Vertretern der lokalen Wirtschaft merklich ein.

Politisch hat der Streit um den Nuxit in Neu-Ulm ein erstes Opfer gefordert. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Antje Esser, trat aus der Partei aus und legte ihr Mandat nieder. Sie hatte ohne Rücksprache mit ihrer Fraktion einer Plakataktion mit anderen Parteien zugestimmt, die für die Kreisfreiheit warb. Dafür erntete sie deutliche Kritik aus ihren Reihen. Auch innerhalb der CSU gab es einigen Wirbel, als die Landtagsabgeordnete und frühere Ministerin Beate Merk vor einer Abstimmung im Kreistag über den Nuxit den Sitzungssaal mit der Begründung verließ, die Sache sei für sie "noch nicht entscheidungsreif".

Harmonie bringt der Nuxit also nicht in die Region, die ohnehin seit mehr als 200 Jahren gespalten ist: in Ulm auf der einen Seite der Donau und Neu-Ulm auf der anderen. Womöglich gibt es künftig noch mehr eigenständige Ulms: Ulm in Baden-Württemberg und in Bayern die dann eigenständige kreisfreie Stadt Neu-Ulm und den Landkreis Neu-Ulm drumherum.