Politik in Bayern:Opposition fordert Offenlegung von Nussels Geschäftsbeteiligungen

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Politik in Bayern: Der CSU-Politiker Walter Nussel ist Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau - und pflegte Geschäftsbeziehungen mit dem wegen Maskendeals in die Kritik geratenen Alfred Sauter.

Der CSU-Politiker Walter Nussel ist Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau - und pflegte Geschäftsbeziehungen mit dem wegen Maskendeals in die Kritik geratenen Alfred Sauter.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der CSU-Politiker gab seine Beteiligung an einer Firma von Alfred Sauter nur kurz vor Inkrafttreten neuer Abgeordnetenregeln auf. Die SPD kritisiert "CSU-Filz" und das Fehlen der von Söder versprochenen Transparenz. FDP verlangt "dringend Aufklärung".

Die Opposition im Landtag fordert die umgehende Offenlegung aller geschäftlichen Beteiligungen des CSU-Abgeordneten Walter Nussel, dem Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Der SPD-Fraktionsvize Arif Taşdelen teilte mit: "Der CSU-Filz und die Geschäfte gemeinsam mit Alfred Sauter gehen munter weiter." Mit der von CSU-Chef Markus Söder versprochenen Transparenz sei es "nicht weit her". Anlass ist eine Recherche der SZ zu einer früheren Unternehmensbeteiligung von Nussel gemeinsam mit Sauter, dem Gesicht der CSU-Maskenaffäre. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen erkennt hier "mindestens ein Gschmäckle" und verlangt "dringend Aufklärung".

Es geht um die Oberstdorfer Silva Forst GmbH, deren Anteilseigner (vier Prozent) und Geschäftsführer Nussel bis zum Frühjahr 2022 war. Das nach der Maskenaffäre reformierte Abgeordnetengesetz sieht seit 1. April vor, dass Beteiligungen ab drei Prozent öffentlich gemacht werden; zuvor lag die Schwelle bei 25 Prozent. Nur wenige Tage vor Inkrafttreten wurden bei einer Versammlung der Silva-Gesellschafter, darunter auch Sauter, Nussels Funktion und die Anteile an seinen Sohn übertragen. Die Versammlung fand offenbar recht spontan statt, laut Handelsregister "unter Verzicht auf alle durch Gesetz oder Satzung vorgeschriebenen Formen und Fristen".

Nussel hatte der SZ gesagt, es gebe hier "keinen kausalen Zusammenhang" mit dem Abgeordnetengesetz. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte: "Die seit Längerem geplante Übergabe einer Firma auch innerhalb der Familie verstößt nicht gegen Richtlinien und ist völlig korrekt." Taşdelen meint: "Wer glaubt denn bei der CSU an solche Zufälle?" Er fragt sich, wieso Nussels Geschäftsführer-Job nicht schon zuvor dem Landtag angezeigt wurde; auch das Beauftragten-Gesetz erfordere dies. "Ich jedenfalls finde dazu keine Veröffentlichung."

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Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft. Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück. Ein Zufall?

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