- Die Flüchtlinge in der Nürnberger Innenstadt bauen ihr Protestzelt ab - nach fast vier Monaten.
- Sie wollen weiterhin für ihre Rechte kämpfen und fordern Gesetzesänderungen von der Politik.
Asylbewerber geben Protestzelt in Nürnberg auf
Nach fast vier Monaten in der Nürnberger Innenstadt haben die demonstrierenden Asylbewerber ihr Protestzelt aufgegeben. "Wir haben das Camp am Samstag abgebaut", sagte ihr Sprecher Naqib Hakimi am Sonntag. Die etwa 20 Menschen aus Äthiopien, Afghanistan und Iran hatten das Zelt Anfang Mai aufgebaut.
Im Juli besetzten sie mit einer Gruppe anderer Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Danach traten sie in ihrem Protest-Camp am Hallplatz in einen fünftägigen Hungerstreik. Sie wollten damit ihrer Forderung nach Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen.
Das bayerische Sozialministerium will Flüchtlinge nun auf dem Gelände der McGraw-Kaserne und im Euro-Industriepark unterbringen. Die Dependancen sollen die überfüllte Bayernkaserne entlasten.
Nach einem Gesprächsangebot des Bundesamtes und Nürnbergs Oberbürgermeisters Ulrich Maly (SPD) brachen sie ihren Streik schließlich ab. "Wir haben gezeigt, dass wir entschlossen und bereit sind, für unsere Rechte zu kämpfen, gemeinsam, solidarisch und unanhängig von unseren verschiedenen Nationalitäten oder Religionen", teilten die Asylbewerber mit.
Forderungen an die Staatsregierung
Sie forderten die Staatsregierung, die Stadt und das Bundesamt auf, Gesetze zu ändern oder gesetzliche Spielräume zu nutzen. So könnten etwa Abschiebungen gestoppt oder Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse vergeben werden. Bei einigen der Flüchtlinge waren die Asylanträge bereits abgelehnt worden. Andere klagen noch vor Gericht und weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Seitdem sie am Donnerstag 77 Flüchtlinge in einem Zug aufgegriffen hat, nähert sich die Inspektion Rosenheim einem neuen Rekord. In ihrem Einsatzgebiet werden deutschlandweit die meisten unerlaubten Einreisen registriert. Doch die wahren Verbrecher sind andere.
Außerdem forderten die Flüchtlinge die Staatsregierung auf, die Lagerunterbringung in Bayern zu beenden: "Es ist eine politische Entscheidung. Eine Entscheidung für oder gegen Menschenrechte. Es sollte gar nicht so schwer sein, die richtige Entscheidung zu treffen."
Proteste sollen fortgesetzt werden
Die Asylbewerber kündigten an, weiter protestieren zu wollen. Auch mit anderen Lagern werde man sich vernetzen. Seit mehr als zwei Jahren gab es in mehreren bayerischen Städten - etwa Würzburg und München - ähnliche Aktionen. Die Flüchtlinge kämpfen außerdem gegen die Residenzpflicht, die sie verpflichtet, in einem Regierungsbezirk zu bleiben.
