Nürnberg: Debatte über die Kosten des Zukunftsmuseums reißt nicht ab

Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Markus Söder vor, das Projekt um jeden Preis durchgedrückt zu haben. Die Prüfung des Obersten Rechnungshofs zeigt, dass er damals als Finanzminister von Anfang an Regie führte.

Es braut sich etwas zusammen über Markus Söder. Der Ministerpräsident steht im Zukunftsmuseum Nürnberg unter einer riesigen Weltkugel, fast so groß wie ein Heißluftballon. Sie färbt sich wechselnd nach Temperatur und dergleichen, Söder schaut hoch, als es plötzlich brodelt. Mit Studierenden der Uni Erlangen-Nürnberg sprechen er und Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU) über Zukunftsthemen wie die Energiewende.

Davor und bevor Söder vom humanoiden Roboter Ameca erkannt und begrüßt wird ("Söder, Markus - Einstufung: Priorität hoch"), noch ein bisschen Plaudern: Dass er trotz Mathe-Leistungskurs Jura studiert habe, sagt Söder, aber immer fasziniert war von Technik. Dass die Hightech-Agenda seiner Regierung "in Europa seinesgleichen sucht". Dass er nicht zum Mond will, aber "wüsste, wen ich hinschicken würde". Es sind Sätze, wie man sie von Söder oft gehört hat, in die Kulisse des Techniktempels passen sie recht gut.

Und zum Museum selbst? Dazu hört man von Söder seit Monaten nichts, schon gar nicht konkret zur Debatte über die üppigen Mietkosten, die der Oberste Rechnungshof (ORH) auf 200 Millionen Euro über 25 Jahre taxiert. Oder zu dem entweder ungeschickt oder bewusst großzügig ausgehandelten Vertrag mit dem Nürnberger Investor Gerd Schmelzer, den sowohl der ORH als auch die Ampel-Opposition im Landtag als "vermieterfreundlich" einschätzen. Presseanfragen dazu beantwortet die Staatskanzlei in der Regel nicht, sondern leitet sie an das Wissenschaftsministerium weiter, das als Rechtsaufsicht und Zuwendungsgeber zuständig ist.

Es entsteht der Eindruck: Es ist Söders Museum, wenn es um die schönen Seiten geht - er will aber offenkundig nichts damit zu tun haben, wenn darüber als Politikum diskutiert wird. Als "Skandal", wie es Grüne, SPD und FDP nennen.

"Natürlich super"

Nun, sagt Söder zumindest im Lichte der Riesenweltkugel und platziert zwischen Schaukästen zu Labor-Fleisch und Sahara-Bewässerung: Das Geld fürs Museum sei "gut investiert". Es sei "natürlich super", dass es in Nürnberg stehe und nicht in München. Bekanntlich werde ja - anders als bei Projekten dort - in seiner Heimatstadt gern "um jeden Euro gestritten". Fertig, weiter geht's, Roboter Ameca wartet. Zukunft eben, mit der Vergangenheit hält man sich lieber nicht auf. Doch eben die Vergangenheit - das Zustandekommen des Mietvertrags sowie Söders Mittun dabei - schlägt in diesen Wochen Wellen; seit publik wurde, dass der ORH einen Tadel für das Projekt in der Pipeline hat.

2014 hatte das Kabinett unter Horst Seehofer (CSU) im Zuge der Nordbayern-Initiative ein solches Museum für Nürnberg beschlossen, 2016 wurde Schmelzers Augustinerhof ausgewählt. Söder war als Finanzminister öffentlich Treiber des Museums, ließ kein medienwirksames Foto aus. 2017 unterschrieb er die Finanzierungsvereinbarung, im "Star Trek"-Outfit.

Anfang 2021 brachte die Opposition, allen voran der FDP-Bauexperte Sebastian Körber, die Kostendebatte wieder aufs Tapet. Grüne, SPD und FDP ließen später auch externe Gutachten anfertigen. Seitdem lautet ihre Deutung: Söder habe das Museum in seiner Heimat durchgeboxt, "koste es, was es wolle" - und dass er daher für das "Finanzdebakel" Verantwortung trage. Anfang Mai teilte der ORH sein Zwischenfazit mit: teurer als geplant, der Vertrag "vermieterfreundlich", womöglich wäre der Kauf einer Immobilie klüger gewesen. Ohnehin sei dubios, dass es keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche und keine "offene Markterkundung" gab.

"Münchner Kulturmafia"

Vorläufig jüngste Volte war eine Plenardebatte, in der die Opposition aus allen Rohren feuerte. FDP-Mann Körber sagte: "Söders Prestige-Projekt ist ein Millionengrab für die Steuerzahler, das stinkt alles zum Himmel." Für die CSU sprach nicht Söder oder der anwesende Markus Blume, sondern der Haushaltspolitiker Ernst Weidenbusch. Er ging auf den ORH los, der solle sich "schämen", ferner zeterte er über die "Münchner Kulturmafia", die Nürnberg nichts gönne. Und über die Opposition, die versuche, "verzweifelt, einen Bezug zu Markus Söder herzustellen".

Der ORH-Zwischenstand fußt auf der internen Prüfungsmitteilung, die im Juni 2021 der Staatsregierung zur Stellungnahme zuging. Im vollständigen Papier geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht nur um die Kosten und die ungünstige Risikoverteilung im Mietvertrag - sondern auch um Söders Einfluss. Demnach führte das Haus des damaligen Finanzministers von Anfang an Regie.

Da ist etwa ein Schreiben des Amtschefs des Wissenschaftsministeriums, August 2014, kurz nach dem Beschluss des Seehofer-Kabinetts. Darin bedauerte dieser, dass er von der Idee "erst aus der Zeitung erfahren" habe und bezweifelte die Konzeptskizze. Bei Einbindung des eigentlich zuständigen Fachressorts hätten "die Folgekosten realistischer eingeschätzt" werden können, so der ORH. Das Vorgehen des Finanzministeriums sei "problematisch".

Bei den ersten Verhandlungen mit Schmelzer 2016 waren zwar beide Ministerien dabei, ein interner Vermerk von Söders Haus aber zeigt, wer das Sagen hatte: "Bitte Angelegenheit zügig und konsequent vorantreiben. Augustinerhof wäre die Lösung." Das Finanzministerium hatte zudem angewiesen, dass die Markterkundung mit "Bordmitteln" und ohne Makler zu erfolgen habe. Eine "Verengung" auf den Augustinerhof erkennt der ORH. Womöglich hat dies dazu geführt, dass es keinerlei Spielräume mehr gegenüber Schmelzer gab.

Im Sommer 2016 teilte das Finanzministerium öffentlich den Zuschlag für den Augustinerhof mit. Spätestens da wurden laut ORH die Konditionen als Entscheidungskriterium "aufgegeben". Der Projektträger, das Deutsche Museum, habe sich dem gefügt.

Blume rügt den ORH

Blume, seit Februar im Amt, hat die Museumsdebatte bislang gemieden. Auf Anfrage äußerte er sich nun. "Der Mietvertrag für die notwendige Sonderimmobilie kann nicht mit einer Null-acht-fünfzehn-Bewertung für irgendeine Büroimmobilie verglichen werden." Auch das Deutsche Museum verwies stets darauf, dass es sich um ein Objekt mit besonderen Erfordernissen für Großexponate handele. "Über 75 000 Besucher seit der Eröffnung im Herbst 2021 beweisen die Richtigkeit des Konzepts für ein spektakuläres Zukunftsmuseum im Herzen der Nürnberger Innenstadt", sagt Blume.

Er argumentiert auch: "Die Standortentscheidung wurde durch das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen." Die Rekonstruktion des ORH stellt das freilich in Frage. Den Rechnungshof rügt Blume übrigens, dessen Agieren "befremdet. Er äußert sich zu einem laufenden Verfahren, ohne die Gesamtbewertung abzuwarten". Allerdings: Mitte April hatte der ORH per Brief fehlende Antworten des Ministerium angemahnt - und angekündigt, dass man sich daher der Presse auskunftsverpflichtet sehe. Eine Frage der SZ zu Söders Rolle griff Blume nicht auf.

Auf Antworten dazu dringen Grüne, SPD und FDP - sodass sogar schon über einen Untersuchungsausschuss spekuliert wird: mit Söder als Zeugen. Anders als bei den laufenden U-Ausschüssen zur Maskenaffäre und zu den NSU-Morden wären Aktenbestand und Zeugenliste überschaubar. Dagegen spricht: Mit den anderen beiden Gremien sind die Fraktionen schon gut ausgelastet. Und da ist noch eine Sache: In der Opposition sitzen Nürnberger Abgeordnete, die dort 2023 Wahlkampf führen müssen. Und in Nürnberg finden es viele Bürger dem Vernehmen nicht schlimm, dass beim Geldfluss in ihre Stadt aus dem Vollen geschöpft wurde.