bedeckt München 10°
vgwortpixel

Technische Universität Nürnberg:Staatsregierung weist Kritik an Grundstückskauf zurück

CSU-Vorstand und Fraktion beraten über Koalitionsvertrag

Unter anderem verantwortlich für den Grundstückskauf in Nürnberg: Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer und der damalige Finanzminister Markus Söder.

(Foto: dpa)
  • Im Jahr 2018 hat der Freistaat ein knapp 38 Hektar großes Grundstück in Nürnberg gekauft. Darauf soll bis zum Jahr 2025 eine neue technische Universität entstehen.
  • Die ARD erhebt in einem aktuellen Bericht den Vorwurf, das Grundstück sei von der Staatsregierung überteuert und am Landtag vorbei erworben worden.
  • Diese hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Tatsächlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermitteln wird.

In Nürnberg soll eine neue Technische Universität gebaut werden, und der Preis für das Areal ist nun ganz schön in die Kritik geraten. Einem ARD-Bericht zufolge soll die Staatsregierung für das Gelände einen "deutlich zu hohen Kaufpreis" gezahlt haben. "Schwerwiegender Verdacht gegen die CSU-Politiker Söder und Seehofer", beginnt der Beitrag. Sogar von einer möglichen Straftat ist die Rede. Ministerpräsident a. D. Horst Seehofer hatte das Projekt initiiert, sein Nachfolger Markus Söder war für die Finanzierung zuständig. Dass die Staatsanwaltschaft dem angeblich "schwerwiegenden Verdacht" wirklich nachgeht, ist aber stark zu bezweifeln.

Bildung in Bayern So soll die digitale Lehre an Nürnbergs Super-Uni aussehen
Wissenschaft

So soll die digitale Lehre an Nürnbergs Super-Uni aussehen

Für die neue Technische Universität Nürnberg brechen die Planer mit allen Konventionen: Digitales Lernen soll Vorlesungen im Hörsaal ersetzen und die Professoren entlasten.   Von Anna Günther

Die ARD bezieht sich auf eine nicht öffentliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtags aus dem Jahr 2018. Dort sei ein Verkehrswert von 46,3 Millionen Euro für das Nürnberger Grundstück genannt, Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss hätten die Zahl bestätigt. Letztlich seien für das frühere Bahn-Areal aber 90,8 Millionen Euro bezahlt worden. Ein Berliner Jura-Professor wird zitiert, es bestehe ein Anfangsverdacht der Haushaltsuntreue.

Die Staatsregierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der Ankauf des Grundstücks sei nach geltendem Recht, unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und mit Zustimmung des Landtags erfolgt. Im Übrigen sei ein Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, "angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich", erklärte ein Sprecher des Bauministeriums.

Tatsächlich hatte der Freistaat 2018 ein 37,5 Hektar großes Areal eines ehemaligen Nürnberger Güterbahnhofs erworben, der 1998 stillgelegt worden war. Auf dem Gelände soll bis 2025 eine Universität mit 6000 Studierenden, 220 Professuren und 2000 Mitarbeitern entstehen. Alle Landtagsfraktionen - auch die der Opposition - stimmten dem Kauf mit dem Hinweis zu, solche Summen seien nicht unüblich. Ein Abgeordneter der Grünen schwärmte gar, endlich werde eine Brachfläche mal sinnvoll genutzt.

Einziger Vorbehalt im Haushaltsausschuss: Die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis, also 44,5 Millionen Euro, müsse aus Steuermitteln wieder in den sogenannten Vermögensgrundstock des Freistaats zurückfließen. Dies sollte im Doppelhaushalt 2019/20 geschehen, sei aber nicht nachvollziehbar, kritisierte am Mittwoch die Haushaltssprecherin der Grünen, Claudia Köhler. Sie forderte von der Regierung umgehende Klärung. Die Antwort kam prompt. Unter dem Haushaltskapitel 1506, Titel 821 01-1 sind 55 Millionen Euro für den "Erwerb von Grundstücken für Neugründung und Erweiterungen von Hochschulstandorten" eingestellt - darunter auch jene 44,5 Millionen Euro für Nürnberg, wie das Finanzministerium versichert.

Fazit? "Viel Lärm um nichts", findet Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas. Das Gebiet sei bestens angebunden, aufwendig voruntersucht worden, es hätte dort ein Gewerbegebiet in bester Lage entstehen können. Angesichts dessen sei der Preis "absolut gerechtfertigt".

Hochschulen in Bayern Wo Bayerns Hochschulen vor sich hin bröckeln

Sanierungsstau

Wo Bayerns Hochschulen vor sich hin bröckeln

Markus Söder will mehr Exzellenz-Unis in Bayern. Doch die vorhandenen Hochschulen sind derart marode. Die Sorge wächst, im Wettbewerb um Forscher und Studenten abgehängt zu werden.   Von Anna Günther und Claudia Henzler