Nürnberg CSU-Mitglied offenbar an Fackelmarsch von Neonazis beteiligt

Mit Fackeln posierte eine Gruppe von etwa 20 Neonazis Ende Februar an der Tribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände.

(Foto: dpa)
  • Ende Februar marschierten auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände mehrere Neonazis auf. Zuvor hatten sie sich vor einem Flüchtlingsheim versammelt.
  • Offenbar hat auch ein CSU-Mitglied an der Aktion teilgenommen und diese öffentlich verteidigt.
  • CSU-Generalsekretär Markus Blume will ihn nun aus der Partei ausschließen lassen.

An einem Fackelmarsch von etwa zwei Dutzend Neonazis, der auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände endete, war offenbar auch ein CSU-Mitglied beteiligt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete am Montagmorgen, der 22-jährige Mann habe dies bestätigt und gesagt: "Weil sonst würde es dann heißen, alle sind bei der NPD oder der BIA, so wie es die Nürnberger Nachrichten immer versucht haben hinzustellen, deswegen wird darauf immer hingewiesen, der eine ist bei der CSU." Bei der Aktion hatten sich die Rechtsextremisten Ende Februar zuerst vor einem Flüchtlingsheim versammelt, wo sie von der Polizei kontrolliert wurden. Anschließend zogen sie mit Fackeln zum früheren Reichsparteitagsgelände.

Die CSU kündigte am Montag an, den Mann ausschließen zu wollen: "Eine solche Aktion ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar; wir verurteilen sie aufs Schärfste", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wer sich daran beteiligt, hat in unserer Partei jegliche Mitwirkungsmöglichkeit verwirkt." Darum werde man in Abstimmung mit dem Nürnberger CSU-Bezirksverband ein Parteiausschlussverfahren in die Wege leiten.

Polizei Anzeige nach Neonazi-Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände
Nürnberg

Anzeige nach Neonazi-Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt. Oberbürgermeister Maly nennt den Aufmarsch "widerlich".   Von Olaf Przybilla

Auf ihrer Facebookseite hatten sich die Aktivisten damit gebrüstet, dass auch ein CSU-Mitglied an dem Marsch beteiligt gewesen sei. Die Fackelmarschierer führen dies als angeblichen Beweis an, dass sie "keine rechtsradikale oder rechtsextremistische" Gruppierung seien, sondern eine "Plattform für Patrioten". Nach Angaben der Aktivisten habe das CSU-Mitglied nach dem Fackelzug angeblich eine CSU-Veranstaltung besuchen wollen, sei davon aber abgekommen.

Der 22-Jährige will nach eigenen Angaben seinerzeit nach der Polizeikontrolle gegangen sein, verteidigte den Fackelmarsch aber gegenüber dem BR: "Das hat sich so ergeben, man stellt sich dann aufs Zeppelinfeld hin. Man kann das als Provokation sehen, wollten wir eigentlich nicht. (..) Wir haben gedacht, wenn man es mit Knicklichtern macht, das bringt nicht so viel Aufmerksamkeit mit sich - deswegen waren es halt dann die Fackeln."

Dass man bislang noch nicht tätig geworden sei, begründete die CSU am Montagmorgen damit, dass man von Polizei oder Staatsanwaltschaft bis dato keine belastbaren Aussagen bekommen habe, dass der 22-Jährige in der CSU sei. Nachdem er sich nun aber dazu bekannt und die Aktion verteidigt habe, werde man "selbstverständlich sofort" handeln, sagte Generalsekretär Blume. Der Betroffene ist nach Angaben der CSU kein Parteifunktionär, sondern ein einfaches Mitglied.

Unter anderem Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte den Aufmarsch scharf kritisiert: Dieser sei widerlich und inakzeptabel. Dass mit solchen Symbolen an solchen Orten gearbeitet werde, sei eine Erscheinung, die alarmieren müsse. "In ganz Deutschland und natürlich speziell auch in Nürnberg", sagte Maly bereits Ende Februar. Organisiert wurde die Veranstaltung offenbar im Umfeld der mittelfränkischen NPD und der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA).