Süddeutsche Zeitung

Nürnberg:Naturschützer kritisieren Klimapolitik der CSU

Der Bund Naturschutz kauft der CSU die Wende in der Klimapolitik nicht ab. "Ich sehe großmundige Ankündigungen, aber keine konkreten Ziele und Maßnahmen, keinen Mut zur Wahrheit und nicht zu entsprechenden Aktivitäten", sagte BN-Chef Richard Mergner den Nürnberger Nachrichten. Der CSU-Vorstand hatte das neue Klimakonzept gebilligt. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen statt eine CO₂-Steuer einzuführen. Mergner: "Es ist enttäuschend, was dabei herausgekommen ist. Wenn Sie das CSU-Konzept lesen, dann sieht man, dass eine CO₂-Steuer radikal abgelehnt wird." Zum Tempolimit auf Autobahnen sei ebenso kein Wort enthalten wie zum Wald. Zu Söder sagte Mergner, dieser sei "in einer Situation, wo er nicht nur für Bayern, sondern auch für die Bundesrepublik Verantwortung übernehmen muss. Dann brauchen wir Gesetze und Regeln wie im Straßenverkehr und in der Steuergesetzgebung". Die CSU sage, dass sie schneller sein wolle als Deutschland mit internationalen Verpflichtungen. "Ich merke schon die Gegenbewegung. Wer blockiert? Das ist der Verband der Bayerischen Wirtschaft. Die würden am liebsten weiter Atomkraftwerke laufen lassen." Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) wies den Vorwurf zurück. "Die Aussage ist falsch", sagte VBW-Geschäftsführer Bertram Brossardt. "Die VBW tritt nicht für die Beibehaltung der Kernenergie ein."

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SZ vom 13.09.2019 / dpa, SZ
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