Es ist nur einen Monat her, dass die Staatsregierung den Kommunen bei der Finanzierung der Jugendhilfe-Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer Zusage für weitere 112 Millionen Euro entgegengekommen ist. Das begrüßten die Vertreter der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zwar als "beachtlichen Teilerfolg" und als "ersten Schritt", doch nun legen die Städte und Gemeinden nach - und das sehr selbstbewusst. "Ohne die Kommunen könnten der Bund und der Freistaat die Herausforderungen der Zuwanderung und Integration nicht meistern", ist sich der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sicher. Nun hat Maly als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags seine schon früher vorgebrachte Forderung wiederholt: "Der Freistaat muss die Kommunen angemessen an der geplanten Milliardenhilfe des Bundes beteiligen."
Maly hatte sich bei dieser neuerlichen Offensive eng mit Uwe Brandl (CSU), dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, abgesprochen. "Wir merken jetzt, dass das, was wir an Mitteln bekommen haben, bei Weitem nicht ausreicht, um die Kosten der Integration zu stemmen", sagte Brandl. Zwar habe sich die Staatsregierung vor einem Monat großzügiger als zuvor gezeigt, "aber die Bezirke und Landkreise geben diese Entlastung nicht an uns weiter", kritisierte Brandl. Das stelle Städte und Gemeinden vor ein Riesenproblem. "Wir sind auf der kommunalen Ebene nicht in der Lage, die Integrationskosten - etwa für Unterkünfte oder für die Beschulung der Migranten - auf eigene Kosten zu leisten", sagte Brandl. Städtetagschef Maly stößt ins selbe Horn: Die Städte und Gemeinden müssten stärker entlastet werden - und zwar direkt: Dazu müsse der Freistaat zumindest einen Teil des bis 2018 geplanten jährlichen Bundeszuschusses von jeweils zwei Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben. Bayern sei eines der wenigen Bundesländer, welches die Kommunen nicht an der Bundeshilfe beteiligten. Das halte er für problematisch, sagte Maly.
Im August vergangenen Jahres hatte der Bayerische Städtetag bei den kreisfreien Städten die flüchtlingsbedingten Einnahmen und Ausgaben abgefragt, und dabei kam heraus: Allein im ersten Halbjahr 2016 waren den kreisfreien Städten ungedeckte Kosten in Höhe von 63,8 Millionen Euro entstanden. Die eine Seite der Medaille sei, dass die Kommunen ihren Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen und in Sportstätten nachkommen. Die andere Seite der Medaille aber sei, dass das Löcher in die Haushalte reiße. "Solche Dinge kosten richtig Geld, und wenn der Freistaat hier nicht mit einer höheren Förderung einsteigt, sind die Hauptkosten der Integration kommunalisiert. Und das kann nicht sein", sagte Maly.
Der Städtetagschef nimmt mit seiner Kritik aber nicht nur die Staatsregierung aufs Korn: Maly erklärte, er halte auch die von der Bundesregierung beschlossene Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen bis 2018 für nicht ausreichend. "Da muss der Bund sicher noch mehr machen", sagte Maly. "Drei mal zwei Milliarden Euro ist ein Anfang, aber mehr auch nicht", erklärte er. "Wenn nicht künftig Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden durchgereicht werden, dann wird es mit der Integration schwierig", ist sich indes Gemeindetagschef Uwe Brandl sicher.
Maly hob unterdessen die vorausschauenden Vorkehrungen der Kommunen hervor. Diese seien nun gut gerüstet, falls erneut viele Flüchtlinge ins Land kommen. In Nürnberg etwa habe man sich bewusst entschieden, einige der Not-Gemeinschaftsunterkünfte "im Stand-by-Betrieb" beizubehalten. "Ich glaube, ähnliche Strategien haben viele meiner Kollegen in Bayern gefahren", sagte Maly.