Am Tag, nachdem die Stadt Nürnberg eine Haushaltssperre verhängt hat, ist die Rathausspitze um Einordnung bemüht. So sei keine der bekannten Großbaustellen – etwa die Renovierung des Volksbades oder der Opernhausbau an der Kongresshalle – von einem Baustopp bedroht, teilten alle drei Bürgermeister sowie der Stadtkämmerer mit.
Auch der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs, über dessen Bau erst kürzlich in einem Bürgerentscheid entschieden wurde, stehe nicht infrage. Der Ausschreibungsprozess dafür sei bereits im Gange, das Projekt nicht von der Sperre bedroht. Trotzdem solle mit der „gezogenen Reißleine“ in der zweitgrößten Stadt in Bayern ein Zeichen gesetzt werden, sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU): „Wir können nicht weitermachen wie bisher.“
Die Stadt hatte am Mittwoch angekündigt, neue finanzielle Verpflichtungen dürften nur noch dann eingegangen werden, „wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar“ seien. OB König sprach von einer „einschneidenden Maßnahme“, zu der es aber „keine verantwortbare Alternative“ gebe. So entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen seit zwei Monaten schwächer als erwartet. Auch sei das städtische Klinikum durch die Bundesgesetzgebung, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, von jährlichen Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro betroffen.
Jeder bislang nicht gebundene Euro müsse deshalb „auf seine Notwendigkeit geprüft werden“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD). Dabei bleibe jedoch die „Funktionsfähigkeit der Stadt“ und die „Gefahrenabwehr“ gewährleistet. Der aktuelle Haushalt der Stadt war nur nach langwierigen Verhandlungen von der Regierung von Mittelfranken genehmigt worden. Die nun beschlossene Haushaltssperre darf wohl auch als Nürnberger Akutmaßnahme gewertet werden, nicht im kommenden Jahr ohne genehmigungsfähigen Haushalt auskommen zu müssen.
Die Linke kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf. So lehne man die weitgehende Sperre von externen Stellenausschreibungen ab – auch in der sozialen Infrastruktur müssten solche jederzeit möglich sein. Auch die pauschale Kürzung von Sachmittelbudgets sei falsch. Überdies müsse die Rathauskooperation aus CSU und SPD den Stadtrat „unverzüglich einberufen und offenlegen, welche politischen Prioritäten sie künftig setzen“ wolle, erklärt Titus Schüller, Vorsitzender der Linken im Nürnberger Rathaus: „Nürnberg darf sich nicht kaputtsparen.“
Nasser Ahmed (SPD), Dritter Bürgermeister der Stadt, spricht von einer „harten, aber richtigen Entscheidung“. Als Zuständiger für den Bereich Bau betone er gleichwohl, dass die „großen Dampfer“ – die überregional bekannten Baustellen der Stadt – längst „in Fahrt“ seien. Es drohe dort keinerlei Stopp der Baumaßnahmen, dergleichen wäre unwirtschaftlich.
Ebenso soll keine der kulturellen Großveranstaltungen in Gefahr sein. Das Bardentreffen etwa finde selbstverständlich unverändert statt, sagt Rathauschef König, der seit Mai auch für Kultur zuständig ist. Bei kleineren Veranstaltungen – städtischen Empfängen etwa – werde es aber womöglich Einschnitte geben.
Als heikles Investitionsprojekt zeichnet sich der geplante Umbau des Stadions ab. Im Gegensatz zu den anderen Großprojekten wird dort weder bereits gebaut noch ausgeschrieben. Notwendig sei nun ein „Businessplan“, sagt der zuständige Zweite Bürgermeister, Andreas Krieglstein (CSU). Danach werde man sehen, ob das Projekt zu stemmen sei. „Wir planen bis zur Startrampe“, erläutert OB König. Anschließend werde man sehen: „Geht es – oder geht es nicht?“
