Nürnberg: Herrmann sieht bayerische Grenzpolizei als Erfolgsmodell

• Innenminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg die Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei für 2019 vorgestellt.
• Die Grenzpolizei gibt es seit anderthalb Jahren, im Fokus sollte ursprünglich die Fahndung nach Schleusern stehen.
• Die Erfolge, von denen Herrmann sprach, beziehen sich aber in erster Linie auf andere Delikte wie etwa die Aufklärung von "Urkundendelikten".

Die Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei wird in Nürnberg vorgestellt - wo Bayerns Grenzen nicht gerade um die Ecke liegen? Klingt kurios, wird aber dadurch erklärt, dass seit Jahreswechsel die Polizeiinspektion Nürnberg-Flughafen "aufgrund dortiger grenzpolizeilicher Aufgaben" in eine Grenzpolizeiinspektion umgewidmet worden ist. Alles erklärt das freilich nicht, denn dass überhaupt bayerische Polizisten am Nürnberger Flughafen grenzpolizeiliche Aufgaben übernehmen, ist alles andere als leicht zu erklären.

Innenminister Joachim Herrmann antwortet auf eine entsprechende Frage, wie weit er da "historisch zurückgreifen" solle. Und um es kurz zu machen: Am Münchner Flughafen, ja, da ist die Bundespolizei zuständig für Kontrollen, wie sich's eigentlich gehört. Um die Flughäfen in Nürnberg und Memmingen kümmert sich die Landespolizei, im Auftrag der Bundespolizei. Sollte eigentlich mal geändert werden, aber da das "in den kommenden fünf" Jahren, sagt Herrmann, für den Bund schwer zu bewerkstelligen sei, bleibe das nun eben so.

Und wird nun also sogar unter dem Label "Grenzpolizei" subsumiert. Die wiederum gibt es seit anderthalb Jahren, im Fokus sollte ursprünglich die Fahndung nach Schleusern stehen. Die "bemerkenswerten Erfolge", die Herrmann nun verkündet, beziehen sich aber in erster Linie auf andere Delikte. Beispielsweise klärten die Schleierfahnder 2019 insgesamt 2475 "Urkundendelikte" auf, Passfälschungen zum Beispiel. Das sind fast 60 Prozent mehr als 2017. Auch signifikant mehr Waffen-, Drogen und Verkehrsdelikte konnten aufgeklärt werden, dazu 1394 unerlaubte Einreisen.

Außerdem wurden 57 Schleuser aufgegriffen. Das allerdings sind 48 weniger als 2018. Man werde, kündigte Herrmann an, weiterhin jedes Jahr die Grenzpolizei um hundert Stellen aufstocken und habe diese mit moderner Spezialausrüstung - etwa Nachtsichtgeräten und Großraumfahrzeugen, sogenannten "rollenden Büros" - ausgestattet. Dies alles bedeute einen "Sicherheitsgewinn". Und er freue sich, dass dies "nun auch die Gewerkschaft der Polizei" so sehe, erklärt der Innenminister.

Das stimmt zum einen. Deren Landesvorsitzender Peter Schall spricht tatsächlich von einer "Erfolgsbilanz", die sich sehen lassen könne. Er sagt aber auch, dass viele Beamten den Begriff "Grenzpolizei" weiter unglücklich fänden. Schlicht von einer erweiterten Schleierfahndung zu sprechen, hätte die Polizeigewerkschaft angemessener gefunden - zumal damit der Eindruck eines reinen "Türschildwechsels" nicht erweckt worden wäre. Würde man die Beamten einfach wieder in den normalen Betrieb eingliedern, ohne Label "Grenzpolizei" - Schall hätte "nichts dagegen".

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, richtet dem "Innenminister schöne Grüße aus". Für den Grenzschutz sei allein die Bundespolizei zuständig, weshalb die Grünen die Grenzpolizei für verfassungswidrig halten und bereits im Mai Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht haben. Schulze hofft nun, dass es bald zu einer ersten mündlichen Verhandlung kommt. Auch SPD und FDP halten die "sogenannte Grenzpolizei für Etikettenschwindel".