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Nürnberg:Freispruch für LKA-Beamte

Prozess gegen sechs Polizisten endet mit zwei Verurteilungen

Es sah aus wie ein handfester Skandal beim bayerischen Landeskriminalamt: Polizisten hatten im Jahr 2009 einen Spitzel bei den "Bandidos" in Regensburg eingeschleust, um mehr über die kriminellen Machenschaften der Rockerbande zu erfahren. Im Laufe dieses V-Mann-Einsatzes sollten sechs LKA-Beamte dann aber zu weit gegangen sein. Bei einem Diebstahl der Rocker von Minibaggern in Dänemark hätten sie den Spitzel unterstützt und gedeckt, davon war die Staatsanwaltschaft überzeugt. Um das Ganze zu verschleiern, hätten sie im Nachhinein Akten gefälscht und andere Ermittler belogen. Die Anklage lautete unter anderem auf Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Betrug.

Nach mehrjährigen Ermittlungen und neunmonatiger, akribischer Aufarbeitung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist von den Vorwürfen jedoch praktisch nichts übrig geblieben: Das Gericht hat am Freitag lediglich zwei Polizisten verurteilt, und das wegen uneidlicher Falschaussage, weil sie als Zeugen in einem anderen Prozess gegen ihren V-Mann gelogen haben. Ein 53 Jahre alter LKA-Beamter hat außerdem nach Überzeugung des Gerichts im Nachhinein Akten über den Baggerdiebstahl verändert. Er bekam sieben Monate auf Bewährung, sein 56-jähriger Kollege drei Monate auf Bewährung. Für die übrigen vier Angeklagten, darunter auch der hochrangige LKA-Mann Mario H., der frühere Chef des Hauptangeklagten, endete der Prozess insgesamt mit Freisprüchen.

Die Beamten hatten sich von Anfang an gegen die Vorwürfe gewehrt. Einer der Polizisten griff kurz vor dem Urteil noch einmal heftig die Staatsanwaltschaft an, warf ihr "Voreingenommenheit" sowie eine selektive Wahrnehmung zuungunsten der Beamten vor. Er betonte: "Wir stiften keine anderen Personen an, Straftaten zu begehen." Die Staatsanwaltschaft habe die Beamten - und mit ihnen das ganze LKA - aber "auf der dunklen Seite der Macht" gewähnt.