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Nürnberg:Der Prozess im wohl peinlichsten LKA-Skandal beginnt

Mario F. war selbst Angeklagter - und belastete die LKA-Beamten mit seiner Aussage schwer.

(Foto: Olaf Przybilla)
  • Am Dienstag beginnt in Nürnberg der Prozess gegen Beamte des Landeskriminalamts.
  • Zwei von ihnen wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Die anderen vier sollen sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben.
  • Es gibt Zusammenhänge zu dem Prozess gegen den ehemaligen V-Mann Mario F.

Von Olaf Przybilla

Die Szene, die sich am 23. Februar 2016 am Landgericht Würzburg zugetragen hat, empfände man in einer Kriminalkomödie als überdreht. Vor Gericht musste sich ein Mann verantworten, der in seiner Karriere als mittelschwerer Krimineller so ziemlich gar nichts ausgelassen hat, auf 13 Vorstrafen brachte er es. In dem Prozess ging es erneut um ein Drogendelikt, für das F. in einem ersten Verfahren zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt worden war.

Am siebten Verhandlungstag des Revisionsprozesses in Würzburg kam es zu der besagten Szene. Der Richter hatte gerade eine Prozesspause angeordnet. Und in der steuerte nun also der Angeklagte - wie gesagt: ein Mann, den man mit einigem Recht einen ziemlichen Halunken nennen könnte - zielgerichtet auf einen Zeugen zu. Und zwar auf einen Kriminalbeamten aus Nürnberg. Zu jenem Polizisten sagte Mario F., der Mann mit den 13 Vorstrafen: "Wissen Sie eigentlich, dass Sie mir das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgegeben haben?"

Am Dienstag wird in der Causa Mario F. erneut verhandelt. Diesmal ist F. allerdings nicht als Angeklagter geladen, sondern als Zeuge. Und verhandelt wird auch nicht am Landgericht Würzburg, sondern in Nürnberg. Verantworten müssen sich dort sechs Polizisten des bayrischen Landeskriminalamtes (LKA), darunter zwei Spitzenbeamte. Angeklagt sind sie wegen diverser Delikte. Den beiden Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vor, einem davon zusätzlich uneidliche Falschaussage und Betrug.

Den anderen vier Beamten macht die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, sie hätten sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht - ebenfalls alles andere als ein Kavaliersdelikt. Ein solches Verfahren gab es in der Geschichte des Landeskriminalamtes noch nie. Und ins Rollen gebracht hat das alles jener einfache Kriminalbeamte aus Nürnberg, der Mann also, der dem Serienkriminellen Mario F. das "Vertrauen in den Rechtsstaat" zurückgegeben hat.

Egal, wie das Verfahren gegen die Beamten am Ende ausgehen wird, klar ist jetzt schon, dass dieser Polizist den peinlichsten Skandal in der Historie des LKA aufgedeckt haben dürfte. Schließlich muss sich in Nürnberg auch ein Mann verantworten, den das Landeskriminalamt mal als Leiter jener Sonderkommission eingesetzt hatte, die das Münchner Oktoberfest-Attentat aufarbeiten sollte. Inzwischen ist dieser Spitzenbeamte vom Dienst suspendiert.

Gegen so einen zu ermitteln, dafür bedarf es schon Rückgrat. Immerhin ermittelte der Beamte zu Ungunsten von Kollegen, und damit zugunsten von Mario F., der nicht nur 13-fach vorbestraft, sondern auch Mitglied der berüchtigten, im kriminellen Milieu tief verwurzelten Rockergang Bandidos war; und der diese fürs LKA ausspioniert hat als V-Mann. Keine besonders dankbare Aufgabe.

Wie es zu den Ermittlungen gegen die sechs LKA-Männer kam, das hat der Kripobeamte in dem Würzburger Verfahren bereits angedeutet. Wie das in solchen Fällen mitunter ist, spielte offenbar der Zufall eine gewisse Rolle. Eigentlich war der Beamte nur einem Anfangsverdacht nachgegangen. Angeblich sollte sich einer der nun angeklagten LKA-Männer einer Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben. Der Verdacht ließ sich erhärten, auf dem Dienstcomputer des LKA-Manns tauchten dann aber noch ganz andere Dinge auf.

Worum es in dem Mammutprozess konkret geht

Der Beamte fand dort Dateien, die ihn misstrauisch machten. So einen chaotischen Dateien-Haufen auf dem Computer eines Polizisten habe er kaum für möglich gehalten, an einen regelrechten "Albtraum" erinnert sich der Kripobeamte. Als er sich den Datenhaufen dann genauer anschaute, hegte er einen Verdacht: Das könnte Strafvereitelung im Amt sein.

Im Kern geht es um einen Diebstahl von Minibaggern und Kleinbaumaschinen im Wert von insgesamt 55 000 Euro. Im September 2011 hatte eine Gang der Bandidos diesen Coup in Dänemark eingefädelt. Und an vorderster Front mit dabei war Mario F., der Mann, der zum einen für das LKA die Rockergruppe ausspionieren sollte; und der zum anderen für die Bandidos den notwendigen Lkw steuerte, um die gestohlenen Minibagger über die Grenze nach Deutschland zu schaffen. Unglücklicherweise war in die gestohlenen Bagger zum Schutz vor Diebstahl ein Sender eingebaut, weshalb der Laster von Mario F. in Bayern angehalten wurde.

Das Merkwürdige war nur, dass F. von den Ermittlern alsbald wieder freigelassen wurde - obwohl relativ deutlich sein musste, dass da nicht alles in Ordnung sein konnte. Angesichts der Daten auf dem Dienstcomputer des LKA-Manns keimte in dem Nürnberger Kriminalbeamten ein Verdacht: Hatten da LKA-Beamte etwa Einfluss genommen, um ihre Quelle bei den Bandidos zu schützen? Waren hernach alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um das zu vertuschen? Waren an hoher Stelle sogar Polizeiakten manipuliert worden? Und hatten die Beamten dann später, im ersten Würzburger Prozess gegen F., zu dessen Ungunsten gelogen, ihn als Spinner dargestellt - weil dieser behauptet hatte, er sei als Spitzel des LKA unterwegs gewesen und habe deshalb auch mit Drogen dealen müssen?

Nach umfangreichen Ermittlungen - zum Teil war ein Staatsanwalt über Monate fast ausschließlich mit der Causa beschäftigt - hält die Nürnberger Anklagebehörde das alles für plausibel. Die 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und 30 Termine bestimmt. Ein Mammutprozess.

Wie es der Zufall will, ist Mario F. vier Tage vor Beginn der Verhandlung aus der Haft entlassen worden. Im zweiten Würzburger Prozess war seine Haftstrafe um 15 Monate reduziert worden. Die Richter waren der Ansicht, dass der Bandido in seiner Eigenschaft als Spitzel im Staatsdienst durchaus den Eindruck bekommen konnte, er könne sich alles erlauben, auch Dealerei mit Drogen, und sei trotzdem vor strafrechtlichen Folgen sicher. Das alles sei ein "unglaublicher Skandal", sagt Alexander Schmidtgall, der Anwalt von F. Immerhin sei seither klar, dass sein Mandant im ersten Verfahren zu einer deutlich geringeren Strafe verurteilt worden wäre, "hätten LKA-Beamte nicht systematisch gelogen".

Im Dezember wird F. als Zeuge in Nürnberg aussagen. Wo er sich in der Zwischenzeit aufhält, bleibt geheim. Seit öffentlich wurde, dass F. die Bandidos ausspioniert hat, fürchtet er die Rache der Rocker.

© SZ vom 04.11.2017/axi

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