Die CSU hat auf ihrem Nürnberger Parteitag ihren Wahlaufruf für die Bundestagswahl beschlossen. Dem Papier stimmten an diesem Samstag die Delegierten einstimmig zu. Darin grenzt sich die CSU in der Steuerpolitik von der CDU ab und geht über das gemeinsame Wahlprogramm der Unions-Parteien hinaus.
Gestikuliert während seiner Rede beim Parteitag in Nürnberg: Horst Seehofer.
(Foto: Foto: ddp)Die CSU fordert anders als die CDU konkrete Termine für weitere Steuersenkungen. Die geplanten zwei Schritte sollen "bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden".
In dem Wahlaufruf geht die CSU auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Reform ein. In dem Papier heißt es: "Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden." Deren Stellungnahmen in EU-Angelegenheiten müssten "für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die Wähler vor einer Stimmabgabe für die FDP. Dobrindt sagte in Nürnberg, wer eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl wolle, der müsse CSU wählen.
Er fügte mit Blick auf ein mögliches Bündnis der Liberalen mit der SPD und den Grünen hinzu: "Wer FDP wählt, der riskiert die Ampel - und das müssen wir verhindern."
Heftige Angriffe gegen SPD
Scharfe Angriffe richtete Dobrindt an die Adresse der SPD. Diese wolle die Bürger in der Steuerpolitik "zur Ader lassen". Die Sozialdemokraten seien die "echten Heuschrecken".
Dobrindt wies zugleich die Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU an dem europapolitischen Kurs der CSU zurück. Grund für die Attacken seien "Gewissensbisse" der anderen Parteien. Davon lasse sich die CSU aber nicht beirren. Dobrindt versicherte, seine Partei sei nicht anti-europäisch. Sie sage aber "Nein zu Bürgerferne und Intransparenz".
Anschließend wurde der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Ehrenvorsitzenden gekürt. Höhepunkt des Parteitages ist am Mittag die Rede des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Vorstandswahl.
Seehofer war im Oktober 2008 nach der bayerischen Landtagswahl mit 90,4 Prozent zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden. Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird allgemein wieder mit einem guten Ergebnis gerechnet.
Mit Spannung wird auch das Abschneiden von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder bei den Vorstandswahlen erwartet.