Großdemo in Nürnberg: Den Bauern stinkt's

Es soll ein kraftvolles Zeichen werden: An diesem Freitag rollen Tausende Landwirte aus Bayern mit ihren Traktoren nach Nürnberg. Die Sternfahrt ist Teil der deutschlandweiten Bauernproteste zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Sie richtet sich gegen immer neue Auflagen und Vorgaben für die Bauern, aber auch gegen die massive Kritik von Umwelt- und Tierschützern an der modernen Landwirtschaft. "Für unsere Sternfahrt haben sich 7000 Bauern mit mindestens 4000 Traktoren angemeldet", sagt Sebastian Dickow. Der 31-jährige Landwirt aus dem niederbayerischen Mamming ist Sprecher des Netzwerks "Land schafft Verbindung" (LSV) in Bayern, das zu der Kundgebung aufruft. Die Polizei rechnet mit einem Verkehrschaos nicht nur in Nürnberg, sondern in der gesamten Region.

Ein zentrales Thema der Sternfahrt werden die schärferen Vorgaben beim Düngen sein, die Bund und Länder planen. Nicht nur Dickow und sein Netzwerk LSV halten sie für unsinnig und nicht praktikabel. Sondern auch der Bayerische Bauernverband (BBV) und sein Präsident Walter Heidl. Nur zwei Beispiele: LSV und BBV akzeptieren nicht, dass die Bauern künftig keine Zwischenfrüchte mehr düngen dürfen sollen, die sie den Winter über zum Schutz vor Erosion auf den Äckern stehen lassen. "Das ist widersinnig", sagt Heidl. "Wenn man eine Zwischenfrucht nicht düngt, wächst sie nicht richtig und kann den Boden nicht vor Erosion schützen." Auch dass sie in den sogenannten roten Gebieten um Grundwasser-Messstellen nur noch ein Fünftel weniger Gülle und anderen Dünger ausbringen dürfen sollen als bisher, lehnen die Bauern ab. Sie sagen, dass dann ihre Erträge einbrechen und damit ihre ohnehin schon schmalen Erlöse.

Der Streit um das Düngen wird inzwischen so erbittert ausgetragen, dass über den Grund für die Verschärfung der Vorgaben kaum noch gesprochen wird. Es geht um das Grundwasser, genau gesagt um seine Reinheit. Anders als etwa in Niedersachsen oder in weiten Teilen Ostdeutschlands ist das Grundwasser in den meisten Regionen Bayerns so sauber, dass es bedenkenlos als Trinkwasser genutzt werden kann. Aber auch im Freistaat gibt es Probleme. An etwa zehn Prozent der Grundwassermessstellen wird der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter überschritten. Die um die Messstellen herum festgesetzten "roten Gebiete" summieren sich auf ein Fünftel der Landesfläche. Vor allem Niederbayern, Nordschwaben und Franken sind betroffen.

Der wichtigste Grund der Belastung, da sind sich alle Experten einig, ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem massiven Einsatz von Gülle und Kunstdünger. Durch sie landet zu viel Nitrat im Boden und im Grundwasser. Nitrat ist ein besonderer Stoff. Er ist sehr wichtig für das Gedeihen der Pflanzen auf den Äckern und Weiden. In hohen Konzentrationen ist er aber eine Gefahr für Flora und Fauna - und für den Menschen. Im Körper kann Nitrat zu Nitrit umgewandelt werden. Nitrit steht im Verdacht, Krebs auslösen zu können.

Schon im Jahr 2000 haben sich die EU-Staaten und damit auch Bayern in der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, dass Grundwasser in "einem guten chemischen Zustand" und damit frei von Verunreinigungen sein muss. Wo das nicht der Fall war, sollte der gute Zustand bis 2015 und in Ausnahmen bis 2027 hergestellt werden. Die Vorgabe gilt auch für Nitrat. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb über Jahre hinweg immer wieder aufgefordert, Maßnahmen gegen die Nitrat-Belastung des Grundwassers zu ergreifen - also die Düngevorgaben so verschärfen, dass der Grenzwert perspektivisch auf ganzer Fläche eingehalten werden kann.

Allein, die Politiker handelten nicht. Ein Grund war schon damals, dass die Bauern und ihre Organisationen sich massiv gegen jede Verschärfung der Düngevorgaben zur Wehr setzten und sich niemand recht mit ihnen anlegen wollte. Erst als die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagte, nahmen Bund und Länder eine Verschärfung der Düngevorgaben in Angriff - begleitet von massiver Gegenwehr der Bauernverbände. Das Ergebnis: Die neuen, etwas schärferen Vorgaben, die sogenannte Düngeverordnung von 2017, taugen aus Sicht der EU-Kommission nicht, um das Grundwasser überall in Bayern so sauber werden zu lassen, wie es sein soll. Mitte 2019 forderte die Kommission, deren Position in der Zwischenzeit vom EuGH bestätigt worden war, Bund und Länder abermals auf, die Vorgaben zu verschärfen. Für den Fall, dass wieder nichts passiert, drohte sie ihnen von Mitte 2020 an mit Strafzahlungen von bis zu 850 000 Euro pro Tag.

Agrarministerin Michaela Kaniber äußerte erneut Verständnis für die Verärgerung der Bauern.

Bauernpräsident Walter Heidl.

Sebastian Dickow von "Land schafft Verbindung".

Der Bund ist also doppelt unter Druck. Denn die Bauern lehnen weiter jede Verschärfung der Düngeregeln ab. BBV-Präsident Heidl forderte erst in dieser Woche erneut eine Aussetzung der Pläne. Die CSU geht inzwischen zumindest ein wenig auf die Bauern zu. Agrarministerin Michaela Kaniber erklärte auf der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon, der Freistaat werde womöglich Teile der geplanten Verschärfungen zurückweisen, sollten sie nicht abgemildert werden. Auch die Freien Wähler wollen die Bauern besänftigen. Umweltminister Thorsten Glauber wird die Zahl der Nitrat-Messstellen in Bayern mehr als verdoppeln, um noch exaktere Kenntnisse über die Belastung des Grundwassers zu erlangen.

Unter Experten herrscht derweil Einigkeit, das dieses Mal die Düngevorgaben deutlich verschärft werden - aller Gegenwehr der Bauern und allen Besänftigungsversuchen zum Trotz. "Der Grund dafür ist ganz einfach", sagte dieser Tage ein hoher Ministerialer, der nicht genannt werden will. "Die Kommission wird ernst machen und den Bund zu den Strafzahlungen vergattern, wenn er nicht flächendeckend für sauberes Grundwasser sorgt. Und weder Bund noch Länder werden in Kauf nehmen, dass sie damit gleichsam öffentlich an den Pranger gestellt werden, dass sie beim Grundwasserschutz versagen."