NSU-Mordserie Eine DVD mit der Aufschrift NSU/NSDAP

Die Anklage gegen Pitz lag schon beim Amtsgericht München. Doch da geschah etwas Sonderbares. Plötzlich musste das Bundesamt für Verfassungsschutz im Herbst zugeben, dass es bereits im Jahr 2005 von einem V-Mann aus der rechten Szene eine DVD bekommen hatte - mit der Aufschrift NSU/NSDAP. Was die Verfassungsschützer bisher immer abgestritten hatten, war nun plötzlich klar: Der Begriff NSU war den Behörden schon viel früher bekannt - wenn vermutlich auch nicht das, was sich dahinter verbarg.

Die Verteidigung von Kommissar Pitz wies das Amtsgericht auf die neuen Erkenntnisse hin, das Gericht verlangte von der Staatsanwaltschaft Nachermittlungen - es ist einer dieser sehr seltenen Fälle, dass bayerische Staatsanwälte nacharbeiten müssen. Nun soll das Landeskriminalamt ermitteln, ob die NSU-DVD nur unbeachtet beim Verfassungsschutz in der Schublade lag oder ob doch darüber gesprochen wurde und diese Information dann vielleicht doch an die "Soko Bosporus" kam, so wie sich Konrad Pitz erinnert. "Wenn dabei rauskommt, dass der Begriff NSU bekannt war, dann werden wir die Anklage vermutlich zurücknehmen", sagt Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch.

Zeugen mit Amnesie

So haben nun die Beamten des LKA die delikate Aufgabe, die Herren beim Bundesverfassungsschutz zu befragen, inwieweit der Begriff NSU doch schon die Runde machte vor 2011. Es könnte also alles noch viel peinlicher für den Verfassungsschutz werden als es ohnehin schon ist. Seit Ende Oktober bemüht sich das LKA, im Januar sollen die Erkenntnisse eingehen - so zumindest ist die Hoffnung.

Die Staatsanwälte in München könnten den Fall Pitz dann zu den Akten legen. Und bekommen vermutlich dennoch sehr viel Arbeit. Denn sie sind zuständig für all die Zeugen, die im NSU-Prozess auftreten und dort ganz offensichtlich schamlos lügen. So wollen sich Zeugen aus der rechten Szene weder daran erinnern, dass sie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kannten, noch dass sie ihnen mit Geld, Waffen und Unterkünften geholfen haben. Viele von ihnen hat eine umfassende Amnesie befallen - wobei auch das Verschweigen von Wissen vor Gericht strafbar ist.

Kein Verfahren gegen rechtsradikale Szenezeugen

Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. Nach einem besonders dreisten Auftritt am Mittwoch dieser Woche haben mehrere Vertreter der Nebenklage die Bundesanwaltschaft aufgefordert, endlich gegen diese Rechtsradikalen vorzugehen und die Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft München I zu liefern.

Es sei ungewöhnlich, dass Szenezeugen lügen könnten, ohne dass es irgendwelche Folgen für sie habe. Das führe dazu, dass auch andere Zeugen aus der Szene dächten, sie könnten schweigen oder die Unwahrheit sagen, ohne Strafe befürchten zu müssen. Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab.