NSU-Mordserie Staatsanwalt muss nacharbeiten

Der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ist seit Juli beendet - die Aufarbeitung noch lange nicht.

(Foto: dpa)

Vor einem Jahr erklärte ein Polizeikommissar überraschend, er habe schon früher von einer rechtsradikalen Terrorgruppe namens NSU gehört. Nun soll geklärt werden, ob der Begriff auch beim Verfassungsschutz schon vor 2011 bekannt war. Das könnte peinlich werden.

Von Annette Ramelsberger

Es war eine irrwitzige Situation, im Landtag, vor einem Jahr. Da erklärte der Polizeikommissar Konrad Pitz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, er habe schon im Jahr 2007/2008 davon gehört, dass es eine rechtsradikale Terrorgruppe namens NSU gebe - Jahre bevor der NSU aufflog und die drei Buchstaben allgemein bekannt wurden als Chiffre für brutale, ausländerfeindliche Morde. Aber alle anderen Polizeibeamten, die als Zeugen vor dem Landtag gehört wurden, erklärten, sie hätten zu dem Zeitpunkt nie vom NSU gehört.

So irritiert waren die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie Pitz und einen seiner Kollegen sogar zur Gegenüberstellung baten und beide gleichzeitig befragten. Beide blieben bei ihrer Darstellung: Der eine hatte nie zuvor von einem NSU gehört, der andere konnte sich genau erinnern, dass der Begriff vom Verfassungsschutz in die "Soko Bosporus" eingespeist worden war, die sich um die Aufklärung von neun Morden an türkischstämmigen Männern kümmerte.

Brisante Erinnerungen

Die Erinnerung von Konrad Pitz ist deswegen so brisant, weil die Polizei bisher unisonso erklärt, sie habe bei ihren Ermittlungen nicht an eine rechtsradikale Terrorgruppe denken können. Weil so etwas außerhalb jeglicher Vorstellung lag. Wenn aber ein veritabler Kommissar, der noch dazu in der "Soko Bosporus" arbeitete, davon gehört hatte, dann konnte dieser Erklärungsversuch für das jahrelange Fehlschlagen der Ermittlungen nicht mehr herhalten.

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an. "Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre.