Staatsregierung Söder und Laschet sind neue beste Freunde

Ministerpräsident Markus Söder (li.) und sein Amtskollege Armin Laschet (re.) haben einen guten Draht zueinander gefunden, heißt es.

(Foto: Metodi Popow/Imago)
  • Zum Starkbieranstich am Nockherberg wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neben seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder sitzen.
  • Außerdem gibt es eine gemeinsame Kabinettsitzung, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.
  • Söder sucht den Kontakt nach NRW, aber auch zur Landesregierung von Baden-Württemberg.
Von Wolfgang Wittl

Wenn Zuschauer mit einem Faible für robusten Spott an diesem Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen den Starkbieranstich am Nockherberg verfolgen, werden sie sich womöglich drei Fragen stellen: Saß dieser Mann eigentlich schon immer in der Nähe von Markus Söder? Warum prosten sich die beiden so vertraut zu, als hätten sie schon in der Schule die tollsten Streiche ausgeheckt? Und wer zum Kuckuck ist dieser Kerl überhaupt, der beim Hochamt des Politikerderbleckens neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Platz nehmen darf?

Wer den Mann dann völlig zu Recht als Söders nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet identifiziert, hat sich vor Monaten vermutlich noch eine ganz andere Frage gestellt: Laschet und Söder einträchtig an einem Tisch - kann das wirklich sein? Ja, es ist wahr. Und es soll nur der Schlusspunkt eines Tages sein, den beide in großer Harmonie zu verbringen planen.

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Beginnen wird der Dienstag mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung Bayerns und Nordrhein-Westfalens in der Münchner Residenz. Drei Schwerpunkte stehen auf der Tagesordnung: eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, ein Plädoyer für mehr Föderalismus in Deutschland sowie ein umfassender Austausch beim Thema Digitalisierung. Beide Bundesländer wollten voneinander lernen, heißt es aus der bayerischen Staatsregierung. Die Abschlusserklärung, die Söder und Laschet in einer Pressekonferenz vortragen werden, dürfte bereits längst bis ins letzte Detail abgestimmt sein, so wie es bei Treffen dieser Art üblich ist. Eine zentrale Forderung: Die Länder sollen gestärkt werden, der Bundesrat müsse auf Augenhöhe mit dem Bundestag agieren können. Auch in Fragen zu Industrie und Energie, Mobilität, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz soll es mehr Miteinander geben.

Der Termin ist ein weiterer Baustein in Söders Langzeitprojekt, sich ein Fundament als solider Staatsmann zuzulegen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind die größten und stärksten Bundesländer mit ähnlichen Zielen und Herausforderungen. Zu beiden Ländern sucht Söder die Nähe. Auch mit dem grün regierten Baden-Württemberg soll es in diesem Sommer eine gemeinsame Kabinettssitzung geben. Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer pflegte eine belastbare Partnerschaft zum Nachbarn im Südwesten. Auch Söder und sein Kollege Winfried Kretschmann sprechen in letzter Zeit auffällig gut übereinander. Ebenfalls in diesem Jahr ist ein Gegenbesuch der Bayern an Rhein und Ruhr geplant.

Söder setzt damit die Tradition der bayerischen Ministerpräsidenten fort, andere Länder nicht nur als Konkurrenten zu sehen. Noch mehr arbeitet er an der Korrektur seines eigenen Bildes. Söder will als verlässlicher Partner wahrgenommen werden, die Einheit der Union steht weit oben auf seiner Agenda als neuer CSU-Vorsitzender. Ein Besuch des wichtigsten Ministerpräsidenten der CDU kommt da sehr gelegen. Der Termin fügt sich ein in eine stringente Choreografie. Am Aschermittwoch erst hatte Söder wieder die frische Liebe zur Schwesterpartei betont. Zwei Tage später revanchierte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Auftritt beim Fischessen in Nürnberg.

Annäherung beim Streit über Digitalpakt

Auch Laschet profitiert von dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Bündnis mit Söder. Der CDU-Vize galt lange als entschlossener Verteidiger Angela Merkels. Nun, da die Zeit der Kanzlerin langsam zu Ende geht, ist auch er auf Allianzen angewiesen. Angenähert haben sich Söder und Laschet beim Streit um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern. Beide hätten jetzt einen guten Draht zueinander gefunden, heißt es aus Söders Umfeld.

Vor neun Monaten hatte Söder mit einer kraftmeierischen Premiere im Bundesrat alle anderen Ministerpräsidenten noch nachhaltig verstört. Laschet warf ihm vor, aus dem Nichts heraus eine Asyl-Debatte angezettelt zu haben. Umgekehrt verdrehten CSU-Leute über Laschet nur die Augen. Nun hat man sich offenbar etwas mehr zu sagen. "Wir sehen uns jetzt häufiger, richtig @Markus_Soeder?", säuselte Laschet am Montag via Twitter. Söder: "Das will ich hoffen, @ArminLaschet!" Wer vom Glück so berauscht ist, kann auf Starkbier eigentlich verzichten.