NPD Bayerns NPD vor der Spaltung

Parteiinterner Ärger: Landesvize Meenen und die Jungen Nationaldemokraten opponieren gegen den wiedergewählten Parteichef Ollert.

Von Olaf Przybilla

Der Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Matthias Fischer, ist aus der NPD ausgetreten. Auch sein Amt als Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Mittelfranken wird er aufgeben. Der Verband gilt in NPD-Kreisen von jeher als die Herzkammer der Partei in Bayern. Fischer, bisher auch Kreischef der NPD in Fürth, tritt als Hauptorganisator des monatlichen Aufmarsches der Rechtsextremisten im oberfränkischen Gräfenberg auf.

Die NPD ist bei der Landtagswahl mit 1,2 Prozent der Stimmen weit unter den selbstgesteckten Erwartungen geblieben.

(Foto: Foto: ddp)

Mit dem Chef der NPD-Jugendorganisation haben auch weitere Rechte die NPD verlassen. In ihrem traditionell stärksten Bezirk sei damit "praktisch die gesamte Organisationsstruktur zusammengebrochen", sagte der unterfränkische NPD-Chef Uwe Meenen der Süddeutschen Zeitung.

Meenen, bisher NPD-Landesvize, war am Wochenende beim NPD-Parteitag in der Nähe von Landau in Niederbayern in einer Kampfkandidatur erneut gegen den bayerischen NPD-Chef Ralf Ollert angetreten. Bei einer ersten Kampfkandidatur war Meenen vor zwei Jahren mit zwei Stimmen Unterschied an Ollert gescheitert.

Diesmal konnte der 43 Jahre alte Meenen 19 Delegiertenstimmen weniger auf sich vereinigen als Ollert, der bei der Kommunalwahl 2008 zum zweiten Mal in den Nürnberger Stadtrat gewählt worden war - für die sogenannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Die Jungorganisation der NPD wirft Ollert vor, für das "schwache Ergebnis" bei der Landtagswahl verantwortlich zu sein.

Die NPD war mit 1,2 Prozent weit unter den selbstgesteckten Erwartungen geblieben. Meenen legte nach der Niederlage auf dem Landesparteitag sein Amt als NPD-Landesvize nieder. Der Partei droht nun die Spaltung: Gemeinsam mit Meenen verließ ein Drittel der Delegierten den Parteitag, Fischer erklärte demonstrativ seinen Parteiaustritt.

NPD-Chef Ollert bestätigt die Austritte. Er hoffe nicht, dass "nun der ganze Landesverband auseinanderbricht", sagte er der SZ. Zwar bezeichnet sich Ollert selbst als "Initiator" der Aufmärsche in Gräfenberg. Er räume aber ein, dass diese in den vergangenen Monaten vor allem der Neonazi Fischer organisiert habe. "Wir müssen nun sehen, wie es weitergeht", sagt Ollert. Als stellvertretender Bezirksvorsitzender der NPD Mittelfrankens werde er die Parteigeschäfte dort zunächst kommissarisch weiterführen.

Der rechtsextreme "Kameradschaftsbund Hochfranken", der bislang federführend bei den Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel in Erscheinung getreten ist, geht mit Ollert hart ins Gericht. Bei vielen Rechten sei die Einsicht gereift, dass mit ihm "keine revolutionäre" Politik in Bayern durchzusetzen sei. Man werde sich nicht mehr für "Aktionen und eine Landespolitik missbrauchen lassen", hinter der man aus "elementaren Gründen der Anständigkeit" nicht mehr stehen könne.

Ollert stehe für einen "Wischi-Waschi-Kurs". Unter ihm werde man keine "Wahlkämpfe und Frondienste für die Bayern-NPD" mehr leisten.

Ollert wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Er sei nun bemüht, "nicht mehr Öl ins Feuer" zu gießen. Matthias Fischer, 31, der beim Verfassungsschutz als einer der aktivsten Neonazis in Bayern geführt wird, bestätigt auf Anfrage seinen Austritt. Er plane derzeit nicht, eine neue rechtsextremistische Partei zu gründen.

Die Kundgebungen in Gräfenberg, wo unter seiner Führung in den letzten zwei Jahren insgesamt 32-mal Jungnationale aufmarschierten, würden "auf jeden Fall fortgeführt", droht er.

In Gräfenberg keimt trotzdem Hoffnung. Da Fischer die Aufmärsche bisher entweder als JN-Landeschef oder als Fürther NPD-Vorsitzender angemeldet hat, sieht Bürgermeister Werner Wolf nun die Chance, künftige Märsche der Rechten verhindern zu können. Fischer habe "offenkundig keinen Rückhalt mehr in der Partei" gehabt, sagt der Bürgermeister.