Protest gegen Pandemie-Politik:Unübersichtliche Lage

Lesezeit: 2 min

In Niederbayern geht man mit den Anti-Corona-Demos sehr unterschiedlich um.

Von Deniz Aykanat, Regensburg

Passau, Landshut, Straubing, Deggendorf, Vilshofen, Eggenfelden: In Niederbayern ist die Impfquote niedrig und die Belastung an den Krankenhäusern hoch - und außerdem wird ausgiebig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, vor allem zu Wochenbeginn. "Es kristallisiert sich der Montag als zentraler Demo-Tag heraus", sagt Christian Obermeier, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern. Allein am vergangenen Montag fanden 30 Zusammenkünfte und sogenannte Spaziergänge in ganz Niederbayern statt, von einstelliger Teilnehmerzahl bis 1500 Demonstranten in Landshut.

Beim Thema Anmeldung herrscht ebenfalls Wildwuchs. Die 1500 Menschen in Landshut kamen zusammen, ohne dass die Demo vorher angemeldet wurde. In Vilshofen demonstrierten 1000 Menschen, diesmal mit einem Versammlungsleiter, der die Demo ordnungsgemäß angezeigt hatte.

Überhaupt ist die Lage inzwischen ganz schön unübersichtlich. In vier Städten - Landshut, Passau, Deggendorf und Straubing - gibt es von den Städten erlassene Allgemeinverordnungen, die "nicht ortsfeste öffentliche Versammlungen" verbieten, also die sogenannten Spaziergänge. In Passau etwa sah man sich zu diesem Schritt gezwungen, weil das Demo-Geschehen nicht mehr überschaubar war. Oft verteilten sich mehrere kleinere Gruppen quer über das ganze Stadtgebiet. Die Demonstranten liefen dann ohne Maske, aber mit unzureichend Abstand herum, behinderten teilweise den Verkehr.

Von den nicht angezeigten Zusammenkünften muss die Polizei aber überhaupt erst erfahren. "Wir wissen inzwischen ganz gut, wo und wann mit Versammlungen zu rechnen ist", sagt Obermeier. Oft gebe es auch Hinweise aus der Bevölkerung und die sozialen Medien habe man natürlich im Blick.

Die Rufe nach mehr Verboten wie in Landshut und Passau werden trotzdem lauter. Zum Beispiel in Regensburg. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ließ in einer Pressemitteilung zwar durchblicken, dass sie die Spaziergänge mit Sorge sieht. Sie erklärte aber auch, dass es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage gebe. Zumindest nicht im Moment. Bei einem weiteren Anstieg der Inzidenzen könne sich das jedoch ändern. Außerdem gebe es laut Polizei bei den Demos kaum Rechtsverstöße.

So sieht man es auch beim Polizeipräsidium Niederbayern. Solange sich die Demo-Teilnehmer an die Regeln halten, was weitgehend der Fall sei, lässt man sie gewähren. Und die vielen unangemeldeten Zusammenkünfte? "Das Versammlungsgesetz gibt uns da einen Handlungsspielraum", sagt Obermeier. "Es ist Ermessenssache der jeweiligen Polizei-Führer, wann es geboten ist, einzuschreiten und eine Versammlung aufzulösen." Man könne da nicht pauschal reagieren, es sei immer eine Abwägungssache. Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten schließlich ebenfalls geschützt werden.

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