Die AfD in Niederbayern fordert einen direkten Eingriff in die Religionsfreiheit, um gegen den Islam vorzugehen. Der "Bau und Betrieb von Moscheen" sei zu untersagen, heißt es in einem 45-seitigen Papier mit dem Titel "Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm", das dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Wörtlich heißt es demnach: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Als Grund für ein Moschee-Verbot nennen die Verfasser, dass der Islam nach seinen selbst erklärten Inhalten und Zielen verfassungsfeindlich sei.
Wer sagt, Terror, Gewalt und die Unterdrückung von Frauen hätten auch mit dem Islam zu tun, gilt schnell als islamophob und fremdenfeindlich. Das schadet einer wichtigen Debatte.
Weiter heißt es in dem Papier, Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre". Den Verfassern zufolge lasse der Koran auch "Lüge und Täuschung" zu und der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen".
Für die Religionsfreiheit in Artikel vier des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser Grenzen geben. Schließlich hätten die Väter des Grundgesetzes nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern (...) und die Weltherrschaft zum Ziel haben".
Bayerischer AfD-Landeschef distanziert sich von dem Papier
Hinter dem Papier steht nach Informationen des RND eine besonders radikale Gruppe innerhalb der AfD, die sich "Der Flügel" nennt. Im Impressum auf deren Internetseite stehen Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.
Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron hat sich gegenüber dem RND von dem Papier distanziert, sagte aber, er kenne den "Vorschlag aus Niederbayern". Es handle sich dabei um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der AfD-Bezirksverband Niederbayern sagte Bystron, habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei.
Der niederbayerische Vorschlag ist offenbar ein Beitrag zum Grundsatzprogramm, das die AfD Ende April bei ihrem Parteitag in Stuttgart verabschieden möchte. Es wird das erste Parteiprogramm in der Geschichte der Partei sein.
