Die Weichen für die umstrittene Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie sind gestellt. CSU und FDP brachten ihren entsprechenden Gesetzentwurf in den Gesundheitsausschuss des Landtags ein. Das Gesetz wird nach einer weiteren parlamentarischen Behandlung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Ab dann soll das Rauchen in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Wirtshäuser wieder erlaubt sein.
SPD und Grüne warfen der Koalition einen Rückschritt im Gesundheitsschutz vor, die Freien Wähler sind gespalten.
Doch auch bei CSU und FDP regt sich Widerstand. Der CSU-Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann stimmte im Ausschuss gegen das Gesetz, der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann blieb der Debatte fern.
Die frühere Sozialministerin Christa Stewens (CSU) betonte jedoch zur Erheiterung von SPD und Grünen, mit der neuerlichen Gesetzesänderung werde der "Nichtraucherschutz ein Stück weit erweitert", da die bisher üblichen Raucherclubs abgeschafft würden.
Ein Hauptargument von CSU und FDP ist, dass das eigentlich geplante strenge Rauchverbot ohnehin nicht durchgesetzt werden konnte. "Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir in gewissen Bereichen eine Nichtvollziehbarkeit erlebt haben", sagte der Münchner Abgeordnete Markus Blume (CSU). Für die FDP betonte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Thalhammer stolz, die Liberalen hätten ihr "Wahlversprechen gehalten, den Nichtraucherschutz der Lebensrealität anzupassen".
Die Opposition quittierte das mit Spott. "Das ist die Kapitulation in dem Kampf, dass Rauchen der Gesundheit schadet", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Sie warf der CSU vor, nur enttäuschte Wähler wieder einfangen zu wollen: "Das ist ein Schritt auf der Suche nach dem verlorenen Glück der CSU."
Die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner merkte an, sogar in einem Land wie Italien "mit seinen anarchischen Strukturen" sei ein striktes Rauchverbot problemlos durchgesetzt worden. "Wir lehnen den Gesetzentwurf der Staatsregierung ab, weil er einen Rückschritt bedeutet und eine ungeheure Bürokratie mit sich bringt", sagte Sonnenholzner. Stein des Anstoßes ist auch, dass das Rauchen in Bierstuben und anderen kleinen Wirtshäusern nur dann erlaubt werden soll, wenn sie "getränkegeprägt" sind.
Bernhard Pohl von den Freien Wählern prophezeite eine Klageflut: "Sie können sich auf mehrere Bände mit Gerichtsentscheidungen einstellen, bis wir in drei, vier oder fünf Jahren wissen, was getränkegeprägt bedeutet." Die Freien Wähler (FW) sind aber selbst gespalten: Pohl forderte in einem eigenen Gesetzentwurf ebenfalls eine Lockerung. Der eigentlich zuständige FW-Gesundheitsexperte Karl Vetter lehnte diesen Gesetzentwurf der eigenen Fraktion jedoch ab und blieb der Diskussion ebenfalls fern.
Gegen eine Lockerung des Rauchverbots initiiert die ÖDP derzeit ein Volksbegehren. Inzwischen hat die Partei mehr als 27.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde des Volksbegehrens für einen einheitlichen Nichtraucherschutz genommen.
Die Listen können noch bis Ende Juni unterzeichnet werden, wie die Partei mitteilte. Damit wolle man sich einen "Puffer" schaffen, um doppelte oder ungültige Unterschriften auszugleichen.