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Neues Verfahren im Fall Mollath:Es wäre ein Akt des Respekts

Im Übrigen: Wenn jeder, der in einer persönlichen Krise einmal außer Tritt gerät, wenn jeder, der in einem Scheidungsverfahren einmal exaltiert, dafür jahrelang in die Psychiatrie gesteckt würde - die Fußgängerzonen wären leer und die einschlägigen Anstalten voll.

Am Schluss des neuen Mollath-Prozesses muss eigentlich, ganz unabhängig davon, wie der Tenor des Urteils ansonsten aussieht, folgender Satz stehen: "Die Justiz entschuldigt sich beim Angeklagten für die Fehler, die sie gemacht, und für das Unrecht und das Leid, das sie ihm damit zugefügt hat."

Fall Mollath Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts
Fall Mollath

Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.   Heribert Prantl

Aber eine Entschuldigung der Justiz für ihre Irrtümer, Entgleisungen und oft aggressiven Rechthabereien ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist schade. Ein solcher Satz würde die Justiz menschlich machen. Gewiss: Ein zu Unrecht Verurteilter kann sich von einem solchen Satz nichts kaufen. Aber eine Entschuldigung der Dritten Gewalt für den Missbrauch ihrer Gewalt wäre ein Akt des Respekts, der um so wichtiger ist, wenn es an diesem Respekt so sehr gefehlt hat wie im Fall Mollath.

Fatale "schnelle Nummern"

Zuvor aber sollten nicht nur die Journalisten als Zuhörer und Zuschauer in diesem Verfahren sitzen, sondern die Mitglieder der Rechtsausschüsse der Parlamente. Der Fall Mollath demonstriert nämlich schwere systemische Fehler der Justiz, die abgestellt werden müssen.

Erstens: Die internen Bewertungssysteme der Justiz funktionieren nicht. Das beginnt damit, dass die Unterbringungsverfahren justizintern oft als "schnelle Nummern" betrachtet werden. Sie sind aber existenzielle Eingriffe; sie erfordern existenzielle Sorgfalt. Dazu gehört es auch, dass die Gutachten von Sachverständigen nicht einfach als quasi himmlische Weisheit abgehakt und übernommen werden. Der Richter muss die Gutachten prüfen, er muss sie sich zu eigen machen können. Nicht der Gutachter, sondern der Richter ist der Richter. Im Übrigen gibt es viel zu wenige qualifizierte Gutachter.

Zweitens: Die justizinternen Korrektursysteme funktionieren nicht gut genug. Anträge auf Wiederaufnahme eines fehlerhaften Verfahrens sollten von der Justiz nicht als Majestätsbeleidigung betrachtet und auf Biegen und Brechen abgeschmettert werden. Da muss der Gesetzgeber nachhelfen. Vor einem Jahr noch hat sich das Landgericht Regensburg der Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens so zeitraubend und inbrünstig verweigert, dass es in dieser Zeit schon die ganze, jetzt anstehende neue Verhandlung hätte durchführen können.

Es darf keine rechtlosen Menschen geben

Drittens: Paragraf 63 Strafgesetzbuch, mit dem Verurteilte in die Psychiatrie verbracht werden, genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Es handelt sich um Gummi-Recht, in alle Richtungen dehnbar. Toiletten in Gaststätten werden von der Gewerbeaufsicht öfter kontrolliert als vom Gericht die Entscheidungen, die Menschen in der Psychiatrie festhalten.

Viertens: In einem Rechtsstaat darf es keine rechtlosen Menschen geben. Verglichen mit den Häftlingen im Gefängnis sind die Menschen in der Psychiatrie rechtlos. Für sie gibt es, anders als für Gefängnisinsassen, keine Vollzugsgesetze, die den Alltag hinter Gittern regeln. Die forensische Psychiatrie ist daher ein willkürnahes Regime. Der Gesetzgeber muss klare Vollzugsregeln formulieren.

"Die im Dunkeln sieht man nicht", heißt es in Brechts Dreigroschenoper. Es ist Zeit für das Licht des Rechtsstaats.