Neues Ministerium von Markus Söder: Retter der Heimat

Finanzminister, Digitalminister, Heimatminister: In der neuen Legislaturperiode erhält der fränkische CSU-Politiker Markus Söder mehr Aufgaben. Manche fürchten schon, dass sich der Großstädter bald als Retter der bayerischen Heimat präsentieren wird. Allerdings sind für die wichtigsten Förderprogramme andere Minister zuständig.

Egal ob es seinerzeit um die Mainzelmännchen ging, später um den Erhalt der Donau oder noch später um die Sparkassen, welche nach der Pleite der BayernLB in argen Nöten waren - Markus Söder hat es immer verstanden, sich als Retter zu präsentieren. Insofern ist es folgerichtig, dass Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Finanzminister nun auch zum Heimatminister gemacht hat. Der Tag wird kommen, an dem sich Söder in einer Pressekonferenz auch als Retter der bayerischen Heimat präsentieren wird.

Wobei Kritiker womöglich einwenden werden, dass der Großstädter Söder bisher nicht als Politiker aufgefallen ist, der sich um darbende ländliche Regionen kümmerte. Nun soll er sie als Heimatminister jedoch auf Vordermann bringen. Auch Söders Heimatstadt Nürnberg hat sich nicht wirklich darum gerissen, Außenstelle dieses Ministeriums zu werden.

Aber im Ernst. Es gibt ein paar gute Gründe dafür, das von Seehofer erfundene Heimatministerium an das Finanzministerium anzugliedern. Zum einen die Kommunalfinanzen: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs handeln der Finanzminister und die Kommunen jedes Jahr aufs Neue aus, wie viel Geld der Freistaat seinen Städten, Bezirken, Landkreisen und Gemeinden überweist, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Der Finanzausgleich ist eine wichtige Stellschraube für das Wohlergehen der Kommunen.

Außerdem erhält Söder aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und das schnelle Internet. Das LEP gilt als der Masterplan für eine gute Zukunft Bayerns. Ex-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat hier ein Trümmerfeld hinterlassen. Mit dem schnellen Internet ist es nicht viel anders. Wenn Söder mit den Kommunalfinanzen, der Landesentwicklung und dem schnellen Internet Akzente setzen kann, hat er für die Heimat Bayern viel erreicht.

Andererseits bleibt das neue Ressort ein Torso, vor allem für die strukturschwachen Regionen. Denn für die wichtigsten Förderprogramme mit ihren Millionen-Töpfen, auf die sie angewiesen sind, bleiben andere Ministerien zuständig. Zum Beispiel die ländliche Entwicklung, sie verbleibt bei Agrarminister Helmut Brunner. Oder die Wirtschaftsförderung, für sie ist traditionell das Wirtschaftsministerium und damit die andere Superministerin Ilse Aigner zuständig. Alleine Aigner kann deshalb mindestens so viel tun für die Heimat wie der eigentliche Heimatminister Söder. So hat Seehofer auch in diesem Punkt dafür gesorgt, dass seine rivalisierenden Thronerben in spe sich weiter neutralisieren. Aber das ist die andere Geschichte, die bei dieser Kabinettsbildung im Zentrum steht.