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Neuer Ombudsmann:Beckstein sieht keine Heuschrecken

Günther Beckstein

Nach dem umstrittenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW ist Günther Beckstein zum Ombudsmann berufen worden.

(Foto: dpa)

Günther Beckstein soll nun im Streit um den Verkauf von GBW-Wohnungen an das Immobilienunternehmen Patrizia vermitteln. Für die Verunsicherung der Mieter hat Beckstein Verständnis, aber nicht nur für diese.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein soll im Streit zwischen Mietern und dem neuen Eigentümer der ehemals landeseigenen GBW-Wohnungen vermitteln. Dies teilte das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia, das als Teil eines Investorenkonsortiums die Immobilientochter GBW der bayerischen Landesbank gekauft hatte, am Freitag mit.

"Wir sind stolz, den ehemaligen bayerischen Landesvater für diese wichtige Aufgabe gewonnen zu haben", sagte Wolfgang Egger, Vorstandsvorsitzender der Patrizia. Beckstein sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin überzeugt, dass die Patrizia keine Heuschrecke ist. Ich hoffe, dass ich helfen kann, die Zahl der Streitigkeiten und Schwierigkeiten deutlich zu reduzieren." Im Dezember will Beckstein seine Arbeit aufnehmen.

Anhaltende Beschwerden

Die Patrizia reagiert mit diesem Schritt auf anhaltende Beschwerden von Bewohnern und Mieterschutzverbänden über Mieterhöhungen und Weiterverkäufe. Der Verkauf der mehr als 33 000 GBW-Wohnungen im Freistaat vor einem halben Jahr an die Patrizia ist bis heute heftig umstritten und hatte zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Staatsregierung und Opposition geführt.

Die Staatsregierung argumentiert, die EU habe ihr keine andere Wahl gelassen. Der Verkauf der Immobilientochter GBW sei ein zwingender Beitrag zur Sanierung der Landesbank gewesen. Die Opposition - und dort vor allem die SPD - hatte einen Verkauf an Private stets abgelehnt und gefordert, dass die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben müssten. Nur so könne der Schutz der Mieter sichergestellt werden.

Mieter stärker als nötig verunsichert

Beckstein kritisierte, dass die gut 80 000 Mieter durch diesen Streit stärker als nötig verunsichert worden seien. "Ich bin überzeugt, dass vielen Mietern durch die Auseinandersetzung mehr Angst gemacht wurde, als verständlich ist." Er wolle nun darauf aufpassen, dass sich das Immobilienkonsortium an alle Vorgaben zum Mieterschutz hält. Nur dies sei seine Aufgabe als Ombudsmann. "Ich bin nicht für normale Mieterbeschwerden zuständig, also tropfende Wasserhähne zum Beispiel."

Für seine Aufgabe bekomme er ein Honorar. Über die Höhe werde entschieden, wenn feststehe, wie viel Zeit er für seine Aufgabe aufbringen müsse. Vorstandschef Egger versicherte abermals, dass sich die Patrizia zu "100 Prozent" an die Vorgaben halten werde. "Das dokumentiert die hochkarätige Besetzung der Stelle des Ombudsmannes", sagte Egger.