In Bayern hat die Polizei bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn möglicherweise zwei ausländische Agenten aus dem Verkehr gezogen. Die beiden Männer, ein 45-jähriger Lette und ein 43-jähriger Ukrainer seien bereits am 12. April auf der Autobahn 6 im mittelfränkischen Neuendettelsau festgenommenen worden, teilte das Landeskriminalamt in München mit. Beide sitzen seither in Untersuchungshaft.
Für wen die Männer spionierten, blieb in der knappen Mitteilung offen. Es bestehe der Verdacht, dass sie „im Auftrag einer Vereinigung beziehungsweise einer Einrichtung außerhalb Deutschlands handelten“, hieß es nur. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in München, sie hatte den Haftbefehl beantragt, wollte auf Nachfrage keine weiteren Details zu dem Fall nennen.
Fest steht bisher nur, dass nach den mutmaßlichen Spionen, die wohl eine Person ausgespäht haben sollen, nicht gefahndet worden war. Auch waren die Männer, den deutschen Sicherheitsbehörden zuvor nach bisherigen Erkenntnissen nicht bekannt. Dass den Polizeibeamten bei der Kontrolle etwas verdächtig erschien, hängt dem Vernehmen nach mit den Papieren, die sie vorgezeigt haben, zusammen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Ermittlungserfolg, „der zeigt, dass wir konsequent gegen jede Art der Spionage und jegliche Agententätigkeiten, insbesondere aus dem Ausland, vorgehen“. Angesichts der zunehmenden Bedrohung seien alle aufgerufen, „sensibel zu sein, weil niemand davor gefeit ist, Opfer von Sabotage, Spionage oder Desinformation zu werden“. Spionage und Sabotage würden in Deutschland wie in Bayern zunehmen und die Behörden anhaltend beschäftigen.
Im Auto der beiden Männer hätten die Beamten den Angaben zufolge bei der Kontrolle „diverse verdächtige Gegenstände“ sichergestellt, hieß es weiter. Darunter seien gefälschte Ausweisdokumente, Kameras, eine Drohne, GPS-Tracker, Funkgeräte sowie mehrere Telefone samt SIM-Karten gewesen. Die beiden Männer seien in ihrem Auto auf dem Weg in Richtung Waidhausen/Pilsen – also nach Tschechien – unterwegs gewesen. Beide Männer hätten zudem keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie des Verschaffens von gefälschten Ausweisen ermittelt.
Auch „Tötungsoperationen“ auf deutschem Boden seien demnach nicht mehr auszuschließen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hatte ebenfalls bereits vor einiger Zeit erklärt, dass das Niveau von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen nach Einschätzung seiner Behörde deutlich zugenommen habe. Auch „Tötungsoperationen“ auf deutschem Boden seien demnach nicht mehr auszuschließen.
Deutschland werde etwa von Russland „als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins“ wahrgenommen, sagte der BfV-Präsident damals.
Im Fokus ausländischer Operationen stünden insbesondere die Logistikbranche sowie der Rüstungs- und der Technologiesektor. Russland sei dabei der maßgebliche Kontrahent, aber bei Weitem nicht der Einzige. Ob die beiden festgenommenen Männer in einem Zusammenhang zu Russland stehen, wurde aber nicht bestätigt.
Nach verschiedenen Sabotageakten in den vergangenen Monaten hieß es aus den Sicherheitsbehörden, Deutschland stehe zwar im Fokus solcher russischen Aktivitäten. Es sei aber falsch, in jedem Fall von Sabotage vorschnell die Urheberschaft eines russischen Geheimdienstes zu vermuten.
Im März hatte die Bundesanwaltschaft Rheine in Nordrhein-Westfalen eine 45 Jahre Rumänin und im spanischen Elda einen 43-jährigen Ukrainer wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeiten festnehmen lassen. Sie sollen einen Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes ausspioniert haben. Damals war das Bayerische Landeskriminalamt ebenso wie das BfV in die Ermittlungen involviert.
