Neue Landesregierung:Aiwanger legt Fokus weiter auf die Energiewende
- Der neue Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat seine Pläne vorgestellt.
- Sein Fokus liegt auf der Energiewende - trotzdem hält die Koalition an der Abstandsregelung für Windräder fest.
- Außerdem will er das Mobilfunknetz ausbauen und Gaststätten auf dem Land finanziell unterstützen.
Energiewende vorantreiben, Funklöcher stopfen, bayerische Wirtshäuser stärken: Nach gut einer Woche im Amt hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Wochen vorgestellt. Ein Fokus liegt dabei auf der Energiewende. Sie sei "das größte Rad, das wir hier drehen müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag in München. Es solle "so viel Energie wie möglich" in Bayern selbst produziert werden - auch damit neue, große Stromtrassen vermieden werden könnten.
Unter Einbindung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen solle daher ein Konzept für eine "Energiewende 2.0" entwickelt und zusammen mit dem Umweltministerium eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz geschaffen werden. Ein Hauptansatzpunkt für die Energiewende im Freistaat sei der massive Ausbau von Photovoltaik, sagte Aiwanger. Die Abstandsregelung von Windrädern indes bleibt wie gehabt: Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler noch dafür geworben, die sogenannte 10-H-Regelung aufzuweichen. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich damit aber nicht gegen die CSU durchsetzen.
Ein weiterer Fokus - und eine Großbaustelle für Aiwangers Ministerium - ist der Mobilfunkausbau in Bayern. Gerade die Versorgung im ländlichen Raum lässt vielerorts zu wünschen übrig. Zudem müssen viele bestehende Masten aufgerüstet werden, um mit dem künftigen Mobilfunkstandard 5 G kompatibel zu sein, der höhere Datenvolumina verspricht. Immerhin: Das Anti-Funkloch-Förderprogramm der Staatsregierung hat inzwischen die Zustimmung der EU-Kommission gefunden.
Bis 2020 sollen mindestens 1000 neue Mobilfunk-Sendeanlagen gebaut werden, um weiße Flecken zu beseitigen. Die Bürgermeister sollen dabei den jeweiligen Bedarf an das neue Mobilfunkzentrum in Regensburg melden, das bereits im Sommer gegründet wurde. Die Mitarbeiter des Zentrums sollen die Gemeinden dann bei den Förderanträgen unterstützen und, soweit möglich, Kontakt zu den Netzbetreibern herstellen. Das Förderprogramm geht noch auf die Vorarbeit von Aiwangers Amtsvorgänger Franz Josef Pschierer (CSU) zurück.
Explizit an den ländlichen Raum richtet sich auch ein Programm, das Aiwanger bis Anfang 2019 auflegen möchte: Gaststätten auf dem Land sollen mit bis zu 200 000 Euro in drei Jahren gefördert werden. Die bayerische Wirtshauskultur sei Aushängeschild Bayerns und Magnet für den Tourismus, begründete Aiwanger das Programm. Ein weiteres Förderprogramm soll das Lebensmittelhandwerk, darunter Bäcker und Metzger, unterstützen.
Von der SPD kam Kritik an Aiwangers Plänen. Aiwanger habe keinerlei Konzept, wie er die umweltfreundliche Energieversorgung in Bayern zukünftig sicherstellen wolle, sagte die Landtagsabgeordnete Annette Karl. "Was die Abschaffung der 10-H-Regelung angeht, ist Aiwanger vor der CSU eingeknickt. Jetzt legt er seine Hände in den Schoß und will einfach abwarten, was die Kommunen machen."