An dieser Stelle muss man mal ein Lob an die Neuburger Polizei aussprechen. Sie hat ein Problem erkannt und wirksam reagiert. Nachdem die Zahl der Fahrraddiebstähle am Neuburger Bahnhof vor einiger Zeit stark zugenommen hatte, griffen die Beamtinnen und Beamten im Frühling durch: Neben intensiveren Kontrollen starteten sie eine temporäre Videoüberwachung am Fahrradparkplatz. „Die Zahl der Delikte ging deutlich nach unten“, sagt Heinz Rindlbacher, Chef der Neuburger Polizei. Die Aktion war ein Erfolg, bravo!
Und weil Rindlbacher ein pflichtbewusster Gesetzeshüter ist, lässt er die Kameras Ende Oktober wieder entfernen. „Der Grund für die polizeiliche Maßnahme ist weggefallen“, sagt er und verweist darauf, dass die Überwachung von Anfang an nur bis zum Herbst genehmigt worden war. Im Winter sei an dem Fahrradparkplatz nämlich so wenig los, die Zahl der Delikte laut Statistik so gering, dass die Filmaufnahmen unverhältnismäßig wären und gegen den Datenschutz verstoßen würden. „Wir halten uns an die gesetzlichen Grundlagen“, sagt der Inspektionsleiter. Eine Selbstverständlichkeit – oder doch eher „Irrsinn“, wie es nun aus der Neuburger CSU heißt?
Sie fordert, dass die Kameras zur Abschreckung von Kriminellen hängen bleiben. „Es darf nicht sein, dass der Datenschutz die Täter schützt“, empört sich die CSU – und ist damit nicht allein. Laut Neuburger Rundschau wollen auch Bürger, die Grünen, der Eigentümer des Bahnhofsgeländes sowie Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU), dass die Überwachung weitergeht. „Ich bin sauer“, kommentierte der Jurist die geplante Abschaltung. Man dürfe den Datenschutz „nicht dermaßen hoch hängen“.
Dass sich ausgerechnet bayerische Polizisten dem Vorwurf zu großer Achtsamkeit ausgesetzt sehen, ist erstaunlich. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt als eines der härtesten in der Bundesrepublik und sichert den Beamten weitgehende Befugnisse zu, nicht nur bei der Überwachung. Auch Neuburgs Polizeichef Rindlbacher hat nichts gegen die Kameras. Er kann sich gut vorstellen, die Überwachung im Frühjahr fortzusetzen, wenn alles rechtlich sauber ist. Die Empörung schmälert das nicht.
Nur aus einer Richtung kommen lobende Worte: Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat das abwägende Handeln der Neuburger Polizei ausdrücklich begrüßt.
