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Neu-Ulm/München:Nuxit-Gegner übergeben gut 10 000 Unterschriften

Tausende Unterschriften für eine Einheit von Stadt und Landkreis Neu-Ulm sind am Dienstag an den Landtag übergeben worden. Nachdem sich die Stadt Neu-Ulm vom Kreis abtrennen will, haben Kritiker nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften von Gegnern der Kreisfreiheit gesammelt. Die Listen mit der Petition wurden an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), übergeben.

Zunächst war unklar, wann die schwäbische Stadt möglicherweise aus dem gleichnamigen Landkreis ausscheiden könnte. "Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann", berichtete der Sprecher des bayerischen Innenministeriums in München, Oliver Platzer, über das Verfahren.

Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Bürgerinitiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis Neu-Ulm geschwächt wird, wenn die größte Stadt ihn verlässt. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr.

© SZ vom 03.04.2019 / dpa
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