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Neu-Ulm:Islamistische Hetze von Grundschülern bleibt unbestraft

Grundschule Neu-Ulm

Bedenklich: An der Grundschule Neu-Ulm Stadtmitte formulierten Kinder islamistische Hetzparolen.

(Foto: Stefan Puchner)
  • Im Frühjahr haben Viertklässler an einer Grundschule in der Neu-Ulmer Stadtmitte islamistische Hetzparolen ausgesprochen.
  • Eltern und Lehrer waren ratlos und geschockt.
  • Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt - die Kinder sind nicht strafmündig.

Von Stefan Mayr, Neu-Ulm

Der Fall hatte schon im März große Aufregung ausgelöst und etliche ratlose Lehrer und Eltern hinterlassen. An der Grundschule Neu-Ulm Stadtmitte hatten eine Handvoll Viertklässler islamistische Hetzparolen ausgesprochen. "Christen muss man töten", sagten sie. "Juden stehen auf einer Stufe mit Schweinen" oder "Wer ein Kreuz malt, muss in die Hölle." Alles Dinge, die bereits aus dem Mund eines Erwachsenen verstörend klingen.

Aber umso mehr, wenn sie zehn- bis elfjährige Kinder sagen. Die Schulleitung wandte sich an die Polizei, die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelte wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Das Verfahren wurde nun eingestellt. Weil die Kinder nicht strafmündig sind und die vermeintlichen Einflüsterer der Sprüche nicht herausgefunden werden konnten.

Extremistische Töne aus Moscheen

"Die Ermittlungen liefen gegen unbekannt", teilt Christoph Ebert von der Staatsanwaltschaft Memmingen mit, "die Frage war: Woher haben die Kinder diese Ansichten?" Der oder die Täter seien aber "nicht zu ermitteln" gewesen, berichtet Ebert. Er betont dabei, dass er sehr wohl davon ausgehe, "dass die Schüler diese Äußerungen gemacht haben". Und dass die Kinder "solche Dinge nicht von alleine im Kopf haben". Aber wer ihnen diese Ansichten vermittelte, sei nicht zu klären gewesen.

Zwar nannten sowohl die Kinder als auch andere muslimische Eltern die Namen von Moscheen, in denen immer wieder extremistische Töne zu hören sind. Dennoch sah sich die Justiz außerstande, einen Täter der Volksverhetzung zu überführen. "Wir sind da nicht weitergekommen", sagt Oberstaatsanwalt Ebert.

Schockierte Schulrektorin

Die Rektorin der Schule, Beate Altmann, sprach im März von einer "Mauer des Schweigens". Am Mittwoch war sie für eine Stellungnahme nicht erreichbar, aber am Samstag hatte sie in der SWR-Sendung "Nachtcafé" von den "schockierenden" Tagen im März berichtet. Nach dem Anschlag auf die Redaktion der Pariser Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo hatte eine Ethiklehrerin mit Viertklässlern über die Bluttat gesprochen. "Das geschieht denen doch recht", tönten zwei Schüler. Wer Mohammed zeichne, habe den Tod verdient.

"Wir waren schockiert", erzählt Altmann, "ich hatte so was zuvor in den zehn Jahren an meiner Schule noch nie gehört." Zunächst habe sie das Gespräch mit den Schülern gesucht. ,"Wir haben nachgefragt, woher hast du das?" Dabei sei herausgekommen, dass einige von ihren Eltern oder Großeltern oder von Imamen in den Moscheen "indoktriniert werden", wie es Altmann formuliert. "Dann haben wir die Kinder gebeten, fragt doch noch mal zu Hause nach, ob das stimmt, was ihr uns erzählt." Daraufhin hätten die Schüler "gar nichts mehr gesagt". Die Beamten der Kriminalpolizei sagten bei der Aufnahme des Falles nach Auskunft von Beate Altmann, dass Neu-Ulm kein Einzelfall sei. Das Phänomen gebe es an mehreren Schulen, nur werde das nicht öffentlich gemacht.

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