"Es ist ungeheuerlich, dass braune Banden ungehindert durch die Innenstadt Passaus marschieren und ihre Hetzparolen kundtun konnten", sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch am Montag. "Der Vorfall in Passau zeigt, dass die Umtriebe der Neonazis massiver werden und außer Kontrolle geraten. Das darf nicht wieder vorkommen", betonte Knobloch in einer in München veröffentlichten Mitteilung. Nach der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse hatten Gesinnungsfreunde am vergangenen Samstag in Passau eine Ausländerin und einen Journalisten angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
"Die Rechtsextremisten gewinnen an Selbstbewusstsein": Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch.
(Foto: Foto: ddp)Knobloch forderte schärfere Kontrollen bei solchen Anlässen, die letztlich nur das Ziel einer Verherrlichung rechtsradikalen Gedankenguts hätten. "Wenn ein Rechtsradikaler ungehindert eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg des Neonazis Busse werfen kann, ist das ein Alarmzeichen", kritisierte Knobloch. "Die Rechtsextremisten gewinnen an Selbstbewusstsein und setzen schamlos verbotene Symbole verfassungswidriger Organisationen ein."
Die Zentralrats-Präsidentin forderte ein schärferes Durchgreifen der Behörden und ein Verbot rechtsradikaler Veranstaltungen. "Die Politik muss geschlossen und schärfer gegen Rechtsextremisten vorgehen und letztlich Parteien verbieten, die Geschichtsverfälschung betreiben und das Dritte Reich verherrlichen." Die Ausschreitungen in Passau zeigten einmal mehr, dass ein NPD-Verbotsverfahren dringend erforderlich sei.