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Nebentätigkeit für die CSU:Söders Frau für alle Fälle

In der Tradition von FJS: Markus Söder vermischt Partei- und Regierungsarbeit - seine Sprecherin aus dem Umweltministerium unterstützt ihn auch bei der CSU.

Wer Markus Söder in dringenden Fällen sprechen muss, weil der CSU-Bezirkschef zum Beispiel Ärger im Nürnberger Rathaus hat, dem kann es passieren, dass er einen Anruf von Ulrike Strauß bekommt. Ulrike Strauß ist seine Sprecherin im Umweltministerium. Die Angestellte leitet für den Minister ein Referat mit vier Stellvertretern. Aber das lastet Ulrike Strauß offenbar noch nicht aus. Sie ist Söders Frau für alle Fälle und unterstützt ihren Chef, auch wenn es um die Partei geht.

Sie sagt dann, wovon sie ausgeht, dass ihr Chef als CSU-Politiker das auch sagen würde, vermittelt ein persönliches Gespräch oder auch nicht. Der Fall Strauß ist insofern von Bedeutung, weil man dachte, ihn dürfe es heute eigentlich nicht mehr geben.

Die Zeiten haben sich ja geändert. Die früher alleinregierende Partei hatte den Regierungsapparat als Eigentum betrachtet. Franz Josef Strauß hielt Parteitreffen mitunter in der Staatskanzlei ab. Die CSU pflegte die Tradition, sich ungeniert der fachlichen Ressourcen der Regierungsbeamten zu bedienen - die aber von allen Steuerzahlern bezahlt werden und nicht nur von den CSU-Mitgliedern.

Edmund Stoiber ließ sich in seiner Zeit als Innenminister 1991 von seinen treuesten Beamten parteipolitische Analysen ausarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich später damit - doch am Ende konnte der Ausschussvorsitzende Peter Welnhofer von der CSU keinen "schwarzen Filz" erkennen. Die Beamten hatten zumindest mündlich Nebentätigkeiten genehmigt bekommen, wie die CSU-Politiker damals argumentierten.

Vielleicht hatte Monika Hohlmeier daraus ein Gewohnheitsrecht abgeleitet - jedenfalls ließ später auch die frühere Kultusministerin Beamte für sich Parteiaufgaben erledigen, was sie dann 2004 ihrerseits in erhebliche Schwierigkeiten brachte.

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