Nebenjobs der bayerischen Abgeordneten:Sehr verdienstvoll

Sitzung Bayerischer Landtag

Eine Sitzung im Bayerischen Landtag im April 2014 - jeder dritte Abgeordnete sitzt nicht nur hier, sondern hat noch einen Nebenjob

(Foto: dpa)

Eigentlich ist so ein Abgeordnetenkalender voll genug. Trotzdem verdienen viele Parlamentarier in Bayern nebenher dazu - als Bauer, in der Firma der Schwiegereltern oder auch in der eigenen Anwaltskanzlei. Erstmals müssen die Abgeordneten nun darüber detailliert Auskunft geben.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der Herr oder die Frau Abgeordnete - das ist ein viel beschäftigter Mensch. Ausschussarbeit, parlamentarische Anfragen stellen, Reden im Plenarsaal, Wahlvolk-Pflege im Stimmkreis mit Vereinsbesuchen und Gegenbesuchen im Landtag. Eine Sieben-Tage-Woche im politischen Betrieb ist keine Seltenheit, man muss nur mal in die Kalender von Abgeordneten schauen. Richtig ausgelastet scheinen Bayerns Parlamentarier aber trotzdem nicht zu sein. In dieser Legislaturperiode müssen sie dem Landtag erstmals Auskunft über die Art ihrer Jobs geben. Und über den Verdienst. Nicht auf den Cent genau, aber gestaffelt in zehn Stufen. Die SZ hat sich die Angaben angeschaut: Fast jeder dritte Abgeordnete verdient dazu. Für einige wenige wird gehaltsmäßig die Parlamentsarbeit zum Nebenjob. Ein Überblick über Wissenswertes und Kurioses:

Die Großverdiener

Vom früheren Justizminister Alfred Sauter ist folgender Satz überliefert: "Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter." Sauter hat eine gut laufende Kanzlei. Das wusste man. Wie gut, das kann man nun der Landtagshomepage entnehmen. 21 Mandanten meldete er dem Landtagsamt für 2013, Einnahmen Stufe 10. Das bedeutet: Mehr als 250 000 Euro pro Jahr. Sauter zählt damit zu den Top-Verdienern, die allesamt aus der CSU kommen. Der Anwalt Ernst Weidenbusch kam 2013 auf mehr als 200 000 Euro an Honoraren. Als Rechtsbeistand des Lotto-Toto-Fachverbands Bayern verdient er jährlich noch mal 50 000 bis 75 000 Euro oben drauf. Einen halben Tag die Woche müsse er für diesen Job aufwenden. Weidenbusch war immer schon offen mit seinen Einkünften umgegangen: "Das darf jeder wissen." Der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Harald Schwartz aus dem Kreis Amberg-Sulzbach, neu im Landtag, spielt ebenfalls ganz oben mit. In dieser Nebeneinkünfte-Klasse kann auch der CSU-Abgeordnete Michael Brückner aus Nürnberg mithalten, Gärtnermeister mit eigenem Betrieb.

Die Rechtsanwälte

Die meisten Parlamentarier, die Nebeneinkünfte anmelden, sind von Beruf Anwälte. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich ihre Arbeit noch am ehesten mit dem Job im Maximilianeum in Einklang bringen lässt - man fährt halt einfach die Zahl der Mandanten zurück. Die Juristen in der SPD halten es genauso wie die in der CSU. Die Grünen dagegen haben gar keine Anwälte mehr. So ganz ohne ihre Kanzlei können die meisten Juristen nicht. Reinhold Bocklet (CSU) war Minister in Bayern. Heute ist er Vizepräsident des Landtags. Seine Liste mit Terminen ist regelmäßig lang. Trotzdem verdient er noch als Anwalt dazu, wenn auch nicht viel: Stufe 2 meldet er für 2013, bis zu 7000 Euro also. Ein bisschen Anwalt ist beispielsweise auch immer noch das ehemalige Kabinettsmitglied Otmar Bernhard (CSU).

Der Glücksbringer

Wenn Hans Ritt in seiner Eigenschaft als CSU-Abgeordneter an der Tür klingelt, mag mancher ihn vielleicht nicht so gerne reinlassen. Aber wenn er als Schornsteinfeger kommt, dann schon. Ritt ist 52 Jahre alt, Kaminkehrermeister aus Straubing. Als er 2013 ins Maximilianeum einzog, wollte er den Betrieb nicht aufgeben. "Was mache ich denn, wenn ich nicht wieder gewählt werde?" Einkünfte bis 15 000 Euro meldete er. Die meiste Zeit sei er Abgeordneter. Die Doppelbelastung sei zu schaffen.

Bauern und Minijobber

Die Bauern

Landwirte sind eine feste Größe im Landtag. Bei den Grünen ist die Berufsbezeichnung Biobauer ein Stimmenbringer bei der Wahl. Mit Sepp Dürr, Ulrich Leiner und Gisela Sengl gibt es gleich drei, aber nur Sengl ist mit einem Bioladen aktiv. Sehr aktiv als Bauer ist dagegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er hat die Einkünfte aus seinem Betrieb in Rahstorf fein säuberlich aufgeschlüsselt - und schimpft wie ein Rohrspatz auf das Verfahren. "Eigentlich ist es ein Krampf." Ständig sitze er mit seinem Steuerberater beisammen. "Ein großer Aufwand für eine fragwürdige Aussage", findet Aiwanger. Was ihn stört, ist vor allem, dass Selbständige zwar ihre Einkünfte aufführen müssen, aber ihre Ausgaben nicht dagegenrechnen dürfen. So kommt Aiwanger nun auf vier verschiedene Einnahmenflüsse in den Stufen eins bis vier, dahinter verbirgt sich der Verkauf von Getreide und Ferkeln. "Wenn ich dagegenstelle, was mich die Aufzucht der Ferkel kostet, dann würde ich in manchen Jahren draufzahlen", schimpft Aiwanger. Er wolle ja nicht jammern, sagt er. "Aber in meinen Augen muss das dringend reformiert werden." Heimatstaatssekretär Albert Füracker ist Passiv-Bauer, wenn man so will. Als Mitglied der Staatsregierung darf er keinen anderen Beruf ausüben. Als Geschäftsführer hat er sich deshalb zurückgezogen. Sein Bauernhof wirft trotzdem Geld ab: bis zu 30 000 Euro im Jahr, als Fotovoltaikbetreiber kommen monatlich bis zu 3500 Euro dazu.

Der Minijobber

Nebenher geringfügig beschäftigt: Auch das gibt es im Landtag, aber nur einmal. Der im Herbst neu gewählte CSU-Mann Thomas Huber gibt als einziger Parlamentarier an, einen Minijob zu haben. Wie schon vor der Wahl arbeitet Huber im Bauunternehmen seines Schwiegervaters und seiner Frau in Rott am Inn bei der Verkaufsabwicklung mit. Damit darf er bis zu 450 Euro monatlich sozialversicherungsfrei verdienen, er liegt also sogar unter der niedrigsten Stufe. Besonders aufwendig sei das Verfahren für ihn nicht, sagt Huber. Dass es die verschärften Regeln nach den Affären des vergangenen Jahres gibt, findet er richtig. "An die Regeln hat man sich zu halten."

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: